Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrung auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Weitere Informationen

Navigation

Image-Film abspielen

Information
Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
Inhalt

28.07.2009 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 1999, LGBl. Nr. 66; Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132
(Krankenanstaltsrecht)

2007/11/0211 (A 2009/0027) vom 17. Juni 2009 und 2006/11/0121 (A 2009/0046) vom 23. Oktober 2009

Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 15. Dezember 2011, G 182/09 u.a., mit den Anfechtungsanträgen. In den fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheiten mit Erkenntnissen vom 21. November 2013, 2012/11/0027 und 2012/11/0026, entschieden.

Mit diesen Beschlüssen beantragte der VwGH gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung von Bestimmungen im Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz 1999 (KALG), LGBl. Nr. 66, und im Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz 1997 (Oö. KAG 1997), LGBl. Nr. 132.

Hinweis:
Die Begründung des Beschlusses vom 22. Juli 2010, 2007/11/0047 (A 2010/0021), zum KALG ist im Wesentlichen gleichlautend.

Zum Seitenanfang / To Page Top