Anfechtungsanträge an den VfGH

Tauchen beim Verwaltungsgerichtshof während eines Verfahrens Bedenken auf, dass ein von ihm anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig bzw. eine von ihm anzuwendende Verordnung (z.B. ein Flächenwidmungsplan) oder Kundmachung einer Wiederverlautbarung oder eines Staatsvertrages gesetzeswidrig ist, unterbricht er das Verfahren und beschließt, die betroffenen Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten. Auf dieser Seite können die Anfechtungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes eingesehen werden, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.

• 31.5.2024: Verfassungswidrige Regelung der anspruchsberechtigten Personen im NÖ Sozialhilfegesetz?

  A 2024/0001 (Ra 2023/10/0314) vom 11. April 2024, G 63/2024
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• 1.2.2024: Ist die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für die datenschutzrechtliche Aufsicht der Staatsanwaltschaften verfassungswidrig?

  A 2023/0006-0008 (Ro 2020/04/0016 ua) vom 1. Februar 2024, G 212/2023 ua
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• 04.10.2023: Ist der Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
  

  A 2022/00014, 0015 (Ro 2021/09/0014 und Ro 2022/09/0005) vom 20. Dezember 2022 mehr zu "Ist der Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
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• 28.2.2024
  : Verfassungswidrige Regelung der Revisionsfrist durch den Burgenländischen Landesgesetzgeber?

  A 2023/0009 (Ra 2023/03/0042) vom 8. November 2023, G 2423/2023 mehr zu "Verfassungswidrige Regelung der Revisionsfrist durch den Burgenländischen Landesgesetzgeber?"