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9.4.2025:
DSGVO: Handelt es sich bei Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO um „Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO, falls ja, unter welchen Voraussetzungen kann die Datenschutzbehörde die Bearbeitung von Beschwerden als „exzessive Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO verweigern?Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004) vom 27. Juni 2023, C-416/23
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
27.3.2025:
StVO: Hebt ein Kreisverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf?Ra 2024/02/0106 vom 6. März 2025 Medienmitteilungen
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23.3.2025:
Verfassungswidrige Regelung der anspruchsberechtigten Personen im NÖ Sozialhilfegesetz?A 2024/0001 (Ra 2023/10/0314) vom 11. April 2024, G 63/2024
Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
Medien
Die Medienstelle unterstützt den Kommunikationsprozess zwischen Verwaltungsgerichtshof und Öffentlichkeit.
Die Medienstelle stellt
zu interessanten Entscheidungen Medienmitteilungen bereit und beantwortet Anfragen
der Medien zu den Aufgaben und zur Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes.
Im Verwaltungsgerichtshof wird die Medienarbeit von Mitgliedern des richterlichen Gremiums wahrgenommen. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes hat folgende Mitglieder zu Mediensprecherinnen bestellt:
- Senatspräsident des VwGH Dr. Nikolaus BACHLER (Leiter der Medienstelle; +43 1 531 11-252)
- Hofrat des VwGH Dr. Peter CHVOSTA (erster Stellvertreter und Bereichssprecher für asyl- und fremdenrechtliche Angelegenheiten; +43 1 531 11-260)
- Hofrätin des VwGH Dr. Eva WIESINGER (zweite Stellvertreterin und Bereichssprecherin für finanzrechtliche Angelegenheiten; +43 1 531 11-239)
Anfragen können per E-Mail unter medien@vwgh.gv.at oder über ein Kontaktformular an die Medienstelle gerichtet werden.
