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13.12.2024:
Vorabentscheidungsersuchen: Innergemeinschaftlicher Erwerb bei Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung?
EU 2024/0004 (Ra 2023/15/0003) vom 23. Oktober 2024
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
29.11.2024:
Vorabentscheidungsersuchen: „garantierte“ Steuerbefreiung von Goldmünzen als Anlagegold?EU 2024/0003 (Ra 2022/16/0107) vom 24. Oktober 2024
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
5.11.2024:
StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen?Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017) jeweils vom 14. September 2022, C-608/22 und C-609/22
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
Medienmitteilungen
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02.09.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. September 2024
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5.8.2024: Schwarze Sulm: Zur Auslegung eines Bescheidspruches im Rahmen eines wasserrechtlichen Änderungsverfahrens im Falle eines integrierenden Ausspruches, der vidierte Pläne zu einem Teil des Spruches macht
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03.06.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2024
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02.05.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2024
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12.4.2024: ORF-G: Zur Zulässigkeit von Sendungen wie „Lotto 6 aus 45“, „Brieflos-Show“ und anderen im ORF
Ra 2022/03/0300, Ro 2023/03/0003-0009 vom 13. März 2024
mehr zu "ORF-G: Zur Zulässigkeit von Sendungen wie „Lotto 6 aus 45“, „Brieflos-Show“ und anderen im ORF" -
08.02.2024: Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem (AMAS) des AMS: Keine ausreichende Prüfung des BVwG, ob die automatisch errechneten Arbeitsmarktchancen maßgeblich für das Beratungsergebnis sind
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02.01.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2024
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04.07.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juli 2023
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03.07.2023: Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen
Ra 2021/10/0162, 0163 vom 13. Juni 2023
mehr zu "Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen" -
09.01.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
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16.12.2022: Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit
Ra 2020/11/0069 vom 6. Dezember 2022
mehr zu "Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit" -
17.08.2022: Fremdenrecht: Die vom BVwG angenommene Rechtswidrigkeit der Abschiebung war wegen deren Unverhältnismäßigkeit vertretbar (Fall "Tina")
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27.07.2022: "Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren
Ra 2019/07/0112-0113 vom 30. Juni 2022
mehr zu ""Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren" -
21.07.2022: Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger
Ro 2021/08/0006 bis 0008 vom 22. Juni 2022
mehr zu "Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger " -
20.07.2022: Cum- / Ex-Gestaltungen: Keine Erstattung der Kapitalertragsteuer
Ro 2022/13/0002 vom 28. Juni 2022
mehr zu "Cum- / Ex-Gestaltungen: Keine Erstattung der Kapitalertragsteuer " -
14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Zu Inseraten in parteinahen Zeitungen der SPÖ und zur Verpachtung mehrerer Seegrundstücke des Landes Oberösterreich an die Sozialistische Jugend
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14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Die Verpachtung eines Seegrundstücks durch das Land Oberösterreich an die JVP um einen bloßen Anerkennungszins war eine unzulässige Parteispende
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10.06.2022: § 41 FPG: Rechtswidrige Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Slowenien
Ra 2021/21/0274 vom 5. Mai 2022 und Ra 2022/21/0074 vom 19. Mai 2022
mehr zu "§ 41 FPG: Rechtswidrige Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Slowenien" -
01.06.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2022
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01.04.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2022
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25.01.2022: Beantwortung der im BGBl. I Nr. 55/2020 kundgemachten Rechtsfragen gemäß § 38a VwGG: Die Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) ist mit dem Unionsrecht vereinbar
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01.01.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2022
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01.12.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Dezember 2021
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01.11.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. November 2021
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09.06.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021
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06.04.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2021
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12.03.2021: Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950
Ra 2021/03/0018 vom 24. Februar 2021
mehr zu "Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950" -
11.02.2021: § 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes
Ro 2019/02/0017 vom 28. Jänner 2021
mehr zu "§ 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes" -
11.01.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2021
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20.10.2020: VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"
Ro 2019/04/0021 ua. vom 15. Oktober 2020
mehr zu "VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"" -
31.07.2020: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. August 2020
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15.05.2020: Maßnahmen am Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Eindämmung der COVID-19 Pandemie
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15.05.2020: VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern
Ro 2019/09/0011 vom 28. April 2020
mehr zu "VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern" -
12.05.2020: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2020
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24.04.2020: Der Verwaltungsgerichtshof kommt auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie seiner Aufgabe als höchste Rechtsschutzinstanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten nach
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13.03.2020: Coronavirus (COVID-19) – Änderungen im Dienstbetrieb des VwGH
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10.09.2019: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. September 2019
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24.07.2019: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018
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05.07.2019: Verwaltungsgerichtshof weist auf seinen Finanzbedarf für die kommenden Jahre hin
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08.04.2019: Strafbarkeit juristischer Personen: Bestrafung einer Bank wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur Geldwäscheprävention
Ro 2018/02/0023 vom 29. März 2019 mehr zu "Strafbarkeit juristischer Personen: Bestrafung einer Bank wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur Geldwäscheprävention"
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27.03.2019: Zur Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK: Lehre bzw. Berufsausübung als öffentliches Interesse?
Ro 2019/01/0003 vom 28. Februar 2019 mehr zu "Zur Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK: Lehre bzw. Berufsausübung als öffentliches Interesse?"
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18.03.2019: VwGH bestätigt die Genehmigung für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat
Ro 2018/03/0031 u.a. vom 6. März 2019 mehr zu "VwGH bestätigt die Genehmigung für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat"
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04.02.2019: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Februar 2019
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15.10.2018: VwGH bestätigt Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
Ra 2018/01/0364 vom 25. September 2018 mehr zu "VwGH bestätigt Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit"
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04.07.2018: Neuernennung am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juli 2018
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26.06.2018: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017
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20.06.2018: Verwaltungsgerichtshof trifft grundsätzliche Entscheidungen zum Auskunftsrecht gegenüber den Behörden, zur Säumnis und zur Erlangung eines Verweigerungsbescheides
Ra 2017/03/0083 vom 29. Mai 2018 und Ro 2017/07/0026 vom 24. Mai 2018
mehr zu "Verwaltungsgerichtshof trifft grundsätzliche Entscheidungen zum Auskunftsrecht gegenüber den Behörden, zur Säumnis und zur Erlangung eines Verweigerungsbescheides" -
04.05.2018: Neuernennung am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2018
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20.04.2018: Verwaltungsgerichtshof erkennt anerkannten Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren Parteistellung und Beschwerdelegitimation zu
Ra 2015/07/0055 und Ra 2015/07/0152 jeweils vom 28. März 2018 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof erkennt anerkannten Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren Parteistellung und Beschwerdelegitimation zu"
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02.01.2018: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Heinrich Zens zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
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19.12.2017: Verwaltungsgerichtshof spricht sich gegen den geplanten Ausschluss der außerordentlichen Revisionen in Asylverfahren aus
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13.12.2017: Unzulässiges Gewinnspiel im ORF: Abschöpfung der Bereicherung muss auch die zur Verfügung gestellte Gewinnsumme berücksichtigen
Ro 2017/03/0011 vom 22. November 2017 mehr zu "Unzulässiges Gewinnspiel im ORF: Abschöpfung der Bereicherung muss auch die zur Verfügung gestellte Gewinnsumme berücksichtigen"
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04.12.2017: "Fixie"-Fahrrad nur mit "starrem Gang" und Vorderbremse nach Fahrradverordnung unzulässig
Ro 2016/02/0006 vom 17. November 2017 mehr zu ""Fixie"-Fahrrad nur mit "starrem Gang" und Vorderbremse nach Fahrradverordnung unzulässig"
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13.10.2017: Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler
Ra 2017/01/0170, 0171, 0172, 0173 und 0174 jeweils vom 19. September 2017 mehr zu "Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler "
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15.09.2017: "OPEN HOUSE" in der ehemaligen Böhmischen Hofkanzlei
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07.08.2017: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016
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21.07.2017: 110 kV-Leitung bei Villach: Revision zweier Gemeinden im UVP‑Feststellungsverfahren zurückgewiesen
Ra 2016/04/0118 vom 29. Juni 2017 mehr zu "110 kV-Leitung bei Villach: Revision zweier Gemeinden im UVP‑Feststellungsverfahren zurückgewiesen"
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14.07.2017: Ruhebezüge für Vorarlberger Politiker: Verwaltungsgerichtshof weist Revision zurück
Ra 2017/12/0057 vom 27. Juni 2017 mehr zu "Ruhebezüge für Vorarlberger Politiker: Verwaltungsgerichtshof weist Revision zurück"
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11.07.2017: Volksbefragung über Kraftwerksbau: Formulierung der Fragen rechtswidrig
Ra 2017/01/0118 vom 20. Juni 2017 mehr zu "Volksbefragung über Kraftwerksbau: Formulierung der Fragen rechtswidrig "
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07.07.2017: Semmering-Basistunnel: Revision gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zurückgewiesen
Ra 2017/03/0016 und 0036 vom 21. Juni 2017 mehr zu "Semmering-Basistunnel: Revision gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zurückgewiesen "
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26.06.2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet
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21.06.2017: Rechtsschutz der Konkurrenten bei Bedarfsprüfung für Rauchfangkehrer-Gewerbeberechtigung
Ro 2016/04/0008 vom 11. Mai 2017 mehr zu "Rechtsschutz der Konkurrenten bei Bedarfsprüfung für Rauchfangkehrer-Gewerbeberechtigung"
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05.05.2017: Pumpspeicherkraftwerks-Projekt in der Steiermark UVP-pflichtig
Ro 2016/07/0015 und 0016 vom 30. März 2017 mehr zu "Pumpspeicherkraftwerks-Projekt in der Steiermark UVP-pflichtig"
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03.05.2017: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2017
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20.03.2017: Temporäre Verlegung des Haupteingangs zum Verwaltungsgerichtshof
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29.12.2016: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2017
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06.12.2016: Informationsrecht des Wirtschaftsministers beeinträchtigt die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der E-Control nicht
Ro 2016/04/0013 vom 23. November 2016
mehr zu "Informationsrecht des Wirtschaftsministers beeinträchtigt die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der E-Control nicht" -
29.11.2016: Symposium "Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2012 in Praxis und Theorie" am 3. November 2016
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05.10.2016: Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen Datenschutzgesetz
Ro 2015/04/0011 vom 12. September 2016
mehr zu "Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen Datenschutzgesetz" -
16.08.2016: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015
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15.07.2016: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen
Ra 2015/17/0082-0083 und Ra 2015/17/0085-0086 vom 28. Juni 2016 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen"
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03.05.2016: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2016
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15.04.2016: Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden
Ro 2015/17/0022 vom 16. März 2016 mehr zu "Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden"
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07.04.2016: Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden
Ro 2015/10/0034 vom 16. März 2016 mehr zu "Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden"
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15.03.2016: Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit
Ro 2014/10/0061 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit"
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22.02.2016: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss
Ro 2015/03/0042 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss"
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28.12.2015: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Kurt Robl zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
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09.12.2015: Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden
Ro 2015/15/0005 vom 26. November 2015 mehr zu "Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden"
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03.12.2015: Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben
Ra 2015/03/0058 vom 17. November 2015 mehr zu "Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben "
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01.12.2015: Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden
Ra 2014/11/0109 vom 11. November 2015 mehr zu "Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden"
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04.11.2015: Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung
2012/17/0097 vom 21. Oktober 2015 mehr zu "Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung"
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04.11.2015: ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen
Ro 2015/03/0034 vom 13. Oktober 2015 mehr zu "ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen"
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30.10.2015: Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich
Ro 2015/04/0017 vom 9. September 2015 mehr zu "Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich"
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14.09.2015: Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden
Ra 2015/18/0113 bis 0120 vom 8. September 2015 mehr zu "Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden"
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01.09.2015: Neue Postanschrift des Verwaltungsgerichtshofes ab 1. September 2015
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18.08.2015: Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden
2013/17/0300 vom 29. Juli 2015
mehr zu "Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden" -
29.07.2015: Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten
Ro 2015/16/0019 vom 2. Juli 2015
mehr zu "Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten" -
20.07.2015: Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss
Ro 2015/15/0015 vom 30. Juni 2015 mehr zu "Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss"
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29.06.2015: Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung
Ro 2014/07/0096 vom 28. Mai 2015 mehr zu "Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung"
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22.06.2015: Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig
2013/04/0139, 20. Mai 2015 mehr zu "Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig"
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18.05.2015: Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt
Ra 2014/04/0046 bis 0051 vom 22. April 2015 mehr zu "Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt "
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11.05.2015 : Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH
Ro 2015/16/0001 vom 22. April 2015 und Ro 2014/17/0144 vom 24. April 2015 mehr zu "Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH"
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22.04.2015: Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden
Ro 2014/15/0042 vom 24. März 2015 mehr zu " Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden "
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15.04.2015 : ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur
2013/03/0064, 0069 vom 24. März 2015 mehr zu "ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur "
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10.04.2015 : Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen
Ro 2014/10/0063 vom 18. März 2015 mehr zu " Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen "
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09.04.2015 : Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen
Ro 2014/10/0062 vom 18. März 2015 mehr zu " Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen "
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18.03.2015 : Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig
Ro 2014/21/0075 vom 19. Februar 2015 mehr zu " Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig "
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23.02.2015 : Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat
2013/16/0129 vom 29. Jänner 2015 mehr zu "Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat "
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11.12.2014 : Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Frequenzauktion ab
2013/03/0149 vom 4. Dezember 2014 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Frequenzauktion ab "
