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Neuigkeiten
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28.02.2025:
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Rückwirkende Änderung von verbindlichen Zolltarifauskünften?
EU 2024/0004 (Ra 2023/15/0003) vom 23. Oktober 2024, T-638/24
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
18.2.2025:
„Corona-Demo“: Zur Mitteilungs- und Auskunftspflicht der Polizei im Rahmen einer EinkesselungRa 2023/01/0042 vom 6. Februar 2025 Medienmitteilungen
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29.01.2025:
„Cannabis-Blüten“: Steuerpflichtig nach dem Tabaksteuergesetz?Ro 2024/16/0006 vom 21. November 2024 Medienmitteilungen
Inhalt
Formulare
- Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
zur Einbringung einer außerordentlichen Revision
(Hinweis: Dieser Antrag ist beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen) - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
zur Einbringung eines Fristsetzungsantrags
(Hinweis: Dieser Antrag ist beim Verwaltungsgericht einzubringen)
