• 9.4.2025: 
  DSGVO: Handelt es sich bei Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO um „Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO, falls ja, unter welchen Voraussetzungen kann die Datenschutzbehörde die Bearbeitung von Beschwerden als „exzessive Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO verweigern?

  Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004) vom 27. Juni 2023, C-416/23
  Vorabentscheidungsanträge an den EuGH

• 27.3.2025: 
  StVO: Hebt ein Kreisverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf?

  Ra 2024/02/0106 vom 6. März 2025 Medienmitteilungen

• 23.3.2025: 
  Verfassungswidrige Regelung der anspruchsberechtigten Personen im NÖ Sozialhilfegesetz?

  A 2024/0001 (Ra 2023/10/0314) vom 11. April 2024, G 63/2024
  Anfechtungsanträge an den VfGH

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