Vorabentscheidungsanträge an den EuGH

Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge eingesehen werden, über die der EuGH noch nicht entschieden hat.

• 5.11.2024: StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen?

  Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017) jeweils vom 14. September 2022, C-608/22 und C-609/22
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• 21.10.2024: Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist?

  Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002) vom 9. Mai 2023, C-329/23
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• 1.7.2024: DSGVO: Fragen zur Regelung des parallelen Rechtsschutzes in Art. 77 und Art. 79 DSGVO

  Ra 2021/04/0009, Ra 2021/04/0107 (EU 2024/0001 bis 0002) vom 17. Mai 2024 mehr zu "DSGVO: Fragen zur Regelung des parallelen Rechtsschutzes in Art. 77 und Art. 79 DSGVO"

• 3.5.2024: StatusRL: Kann Asyl im Folgeverfahren verweigert werden, wenn der Antragsteller lediglich subjektive Nachfluchtgründe geltend macht?

  Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001) vom 16. März 2022, C-222/22
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• 21.3.2024: Wasserrahmenrichtlinie: Fragen zu der Beurteilung des Zustands der Fischfauna in einem Gewässer

  Ro 2020/07/0004 (EU 2022/0018) vom 20. Oktober 2022, C-671/22
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• 8.3.2024: Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO?

  Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009) vom 14. Dezember 2021, C-33/22 mehr zu "Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO?"

• 12.1.2024: Schuldet der Steuerpflichtige bei Anwendung eines falschen Steuersatzes den zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbetrag? 

  Ro 2023/13/0014 (EU 2023/0009) vom 14. Dezember 2023, C-794/23
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• 20.12.2023: Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht

  Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005) vom 20. Dezember 2023, C-376/22 mehr zu "Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht"

• 15.12.2023: Werden Zigaretten bereits durch die Lieferung eines Tabakgroßhändlers an eine Trafik "in Verkehr gebracht"?

  Ro 2022/11/0018 (EU 2023/0008) vom 17. November 2023, C-717/23
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• 16.11.2023: Unterliegt das ORF‑Programmentgelt der Umsatzsteuer?

  Ro 2020/15/0021 (EU 2022/0002) vom 16. November 2023, C-249/22
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• 15.11.2023: Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht

  Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005) vom 24. Mai 2022, C-376/22
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• 10.11.2023: DSGVO: Gesetzliche Bestimmung eines Amts der Landesregierung als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 zweiter Halbsatz DSGVO?

  Ra 2023/04/0024 (EU 2023/0007) vom 23. August 2023, C-638/23
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• 13.10.2023: Stellt § 188 InvFG 2011 eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar?

  Ro 2022/13/0014 (EU 2023/0005) vom 20. September 2023, C-602/23
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• 25.07.2023: Ist bei der Aberkennung von Asyl wegen Straftaten eine Güterabwägung durchzuführen und darf gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, dessen Abschiebung für unzulässig erklärt wird, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden?

  Ra 2021/20/0246 (EU 2021/0007) vom 20. Oktober 2021, C-663/21
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• 14.07.2023: DSGVO: Handelt es sich bei Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO um „Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO, falls ja, unter welchen Voraussetzungen kann die Datenschutzbehörde die Bearbeitung von Beschwerden als „exzessive Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO verweigern?

  Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004) vom 27. Juni 2023, C-416/23
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• 23.06.2023: Gemeinsame Agrarpolitik: Gekoppelte Stützung im Jahr 2020 für Almrinder bei verspäteter Meldung des Almauftriebs?

  Ro 2022/07/0003 (EU 2023/0003) vom 1. Juni 2023, C-350/23 mehr zu "Gemeinsame Agrarpolitik: Gekoppelte Stützung im Jahr 2020 für Almrinder bei verspäteter Meldung des Almauftriebs?"

• 13.04.2023: Wann liegt eine „soziale Gruppe“ im Sinn des Art. 10 Statusrichtlinie vor?

  Ra 2022/20/0289 (EU 2023/0001) vom 28. März 2023, C-217/23
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• 25.01.2022: Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO?

  Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009) vom 14. Dezember 2021, C-33/22
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