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Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
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21.01.2010 NÖ Krankenanstaltengesetz, LGBl. 9440
(Krankenanstaltsrecht)

2008/11/0042 (A 2009/0050) vom 15. Dezember 2009, und 2009/11/0160 (A 2010/0036), 2009/11/0161 (A 2010/0037) und 2009/11/0254 (A 2010/0041) vom 14. Septemer 2010

Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 15. Dezember 2011, G 290/09 u.a., mit den Anfechtungsanträgen. In den fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheiten mit Entscheidungen vom 21. November 2013, 2012/11/0033, vom 16. Oktober 2012, 2012/11/0037, 2012/11/0035 und 2012/11/0034, entschieden.

Mit diesen Beschlüssen beantragte der VwGH gemäß Art. 140 B-VG beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung von Bestimmungen im NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG), LGBl. 9440, bzw. die Feststellungen, dass Bestimmungen in diesem Gesetz verfassungswidrig waren.

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