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Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
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29.04.2010
:
Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400
(Einkommensteuer)
2008/15/0184 (A 2010/0012) vom 22. März 2010
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 30. September 2010, G 29/10 u.a., mit dem Anfechtungsantrag. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 21. Dezember 2010, 2010/15/0176, entschieden.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2005 als verfassungswidrig aufzuheben.
Hinweis:
Die Begründung der Beschlüsse vom 22. März 2010, 2008/15/0295 (A 2010/0013), und vom 29. April 2010, 2009/15/0117 (A 2010/0017) und 2010/15/0045 (A 2010/0018), ist im Wesentlichen gleichlautend.
