06.08.2012 :  Staatsbürgerschaftsgesetz 1965, BGBl. Nr. 250
(Staatsbürgerschaft)

2010/01/0055 (A 2012/0017) vom 31. Mai 2012

Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 14. März 2013, G 65/12-9, G 69/12-8, mit dem Anfechtungsantrag. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 24. April 2013, 2013/01/0049, entschieden.

• Volltext des Beschlusses

Der Verwaltungsgerichtshof stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 iVm Abs. 4 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag festzustellen, dass das Wort "uneheliches" in § 7 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250, sowie die Wortfolge ", wenn es sonst staatenlos wäre" in § 7 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250, 
in eventu 
dass das Wort "uneheliches" in § 7 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250, 
in eventu 
dass die Wortfolge ", wenn es sonst staatenlos wäre" in § 7 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250, verfassungswidrig war.

Hinweis:
Die Begründung des Beschlusses vom 31. Mai 2012, 2010/01/0037 (A 2012/0014), ist im Wesentlichen gleichlautend.