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Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
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05.12.2013 : Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern und Einkommen und vom Vermögen (DBAbk Liechtenstein 1971), BGBl. Nr. 24/1971 (Einkommensteuer)
2010/15/0039 (A 2013/0010) vom 24. Oktober 2013
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 23. Juni 2014, SV 2/2013-14, mit dem Anfechtungsantrag. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 4. September 2014, 2014/15/0001, entschieden.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt gemäß Art. 140a B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass Art. 14 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 24/1971, verfassungswidrig ist.
