Navigation
Information
Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
Inhalt
19.04.2012 : Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, idF BGBl. I Nr. 29/2009 (Gerichtsgebühren)
2010/16/0228 (A 2012/0008) vom 21. März 2012
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 30. Juni 2012, G 14/12 u.a., mit dem Anfechtungsantrag. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0163, entschieden.
Gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, die Anmerkung 1a der Tarifpost 2 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 29, als verfassungswidrig aufzuheben.
