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Auf der Seite Anfechtungsanträge an den VfGH werden die Anträge angezeigt, über die der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
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06.08.2012
:
Staatsbürgerschaftsgesetz 1949, BGBl. Nr. 276
(Staatsbürgerschaft)
2011/01/0011 (A 2012/0018) 31. Mai 2012
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich im Erkenntnis vom 14. März 2013, G 63/12, mit dem Anfechtungsantrag. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 24. April 2013, 2013/01/0048, entschieden.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 iVm Abs. 4 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, festzustellen, dass die Wortfolge "uneheliche" im dritten Satz des § 3 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, (StbG 1949) verfassungswidrig war.
