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Auf der Seite Vorabentscheidungsanträge an den EuGH werden jene Vorabentscheidungsersuchen angezeigt, über die der Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht entschieden hat.

31.03.2005 Entgeltliche Übertragung von Fischereikarten als "Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück"? (Umsatzsteuer)

2001/15/0037 (EU 2005/0002) vom 31. März 2005, C-166/05 (7. September 2006)

Dieses Vorabentscheidungsersuchen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 7. September 2006, C-166/05, beantwortet. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 25. Oktober 2005, 2006/15/0291, entschieden.

Die Vorlagefrage im Wortlaut:

Stellt die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten eine "Dienstleistung in Zusammenhang mit einem Grundstück" im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden: 6. Richtlinie) dar?