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Auf der Seite Vorabentscheidungsanträge an den EuGH werden jene Vorabentscheidungsersuchen angezeigt, über die der Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht entschieden hat.
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23.02.2009 : Ausübung der Jagd als selbstständige Tätigkeit? (Jagdabgabe)
2008/17/0049 (EU 2009/0001) vom 21. Jänner 2009, C-70/09 (15. Juli 2010)
Dieses Vorabentscheidungsersuchen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 15. Juli 2010, C-70/09, beantwortet. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 10. August 2010, 2010/17/0125, entschieden.
Die Vorlagefrage im Wortlaut:
Ist die Ausübung der Jagd, wenn der Jagdausübungsberechtigte das geschossene Wild im Inland verkauft, eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinn des Art. 43 EG, auch wenn aus dieser Tätigkeit insgesamt kein Gewinn erzielt werden sollte?
