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Auf der Seite Vorabentscheidungsanträge an den EuGH werden jene Vorabentscheidungsersuchen angezeigt, über die der Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht entschieden hat.
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12.04.2012 : Werbung für ausländische Betriebsstätten von Spielbanken (Glücksspielrecht)
2010/17/0055 und 0059 (EU 2011/0002 und 0003) vom 28. März 2011, C-176/11 (21. Juli 2012)
Dieses Vorabentscheidungsersuchen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21. Juli 2012, C-176/11, beantwortet. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 25. September 2012, 2012/17/0250 und 0251, entschieden.
Die Vorlagefrage im Wortlaut:
Ist eine Regelung eines Mitgliedstaates, die die Werbung für im Ausland gelegene Betriebsstätten von Spielbanken in diesem Mitgliedstaat nur dann erlaubt, wenn die gesetzlichen Spielerschutzbestimmungen an diesen Standorten den inländischen entsprechen, mit der Dienstleistungsfreiheit zu vereinbaren?
