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Auf der Seite Vorabentscheidungsanträge an den EuGH werden jene Vorabentscheidungsersuchen angezeigt, über die der Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht entschieden hat.
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17.02.2000 : Leistungen eines Nichtgesellschafters an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten als "Einlagen jeder Art"? (Gesellschaftsteuer)
99/16/0192 und 0392 vom 30. März 2000, C-138/00 (17. Oktober 2002)
Dieses Vorabentscheidungsersuchen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 17. Oktober 2002, C-138/00, beantwortet. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit mit Erkenntnis vom 6. November 2002, 2002/16/0241 und 0242, entschieden.
Die Vorlagefrage im Wortlaut:
Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, 'von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art iS des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) dar?
