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5.11.2024: StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen?
Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017) jeweils vom 14. September 2022, C-608/22 und C-609/22
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21.10.2024: Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist?
Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002) vom 9. Mai 2023, C-329/23
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02.09.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. September 2024
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5.8.2024: Schwarze Sulm: Zur Auslegung eines Bescheidspruches im Rahmen eines wasserrechtlichen Änderungsverfahrens im Falle eines integrierenden Ausspruches, der vidierte Pläne zu einem Teil des Spruches macht
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1.7.2024: DSGVO: Fragen zur Regelung des parallelen Rechtsschutzes in Art. 77 und Art. 79 DSGVO
Ra 2021/04/0009, Ra 2021/04/0107 (EU 2024/0001 bis 0002) vom 17. Mai 2024 mehr zu "DSGVO: Fragen zur Regelung des parallelen Rechtsschutzes in Art. 77 und Art. 79 DSGVO"
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03.06.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2024
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31.5.2024: Verfassungswidrige Regelung der anspruchsberechtigten Personen im NÖ Sozialhilfegesetz?
A 2024/0001 (Ra 2023/10/0314) vom 11. April 2024, G 63/2024
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3.5.2024: StatusRL: Kann Asyl im Folgeverfahren verweigert werden, wenn der Antragsteller lediglich subjektive Nachfluchtgründe geltend macht?
Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001) vom 16. März 2022, C-222/22
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02.05.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2024
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12.4.2024: ORF-G: Zur Zulässigkeit von Sendungen wie „Lotto 6 aus 45“, „Brieflos-Show“ und anderen im ORF
Ra 2022/03/0300, Ro 2023/03/0003-0009 vom 13. März 2024
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21.3.2024: Wasserrahmenrichtlinie: Fragen zu der Beurteilung des Zustands der Fischfauna in einem Gewässer
Ro 2020/07/0004 (EU 2022/0018) vom 20. Oktober 2022, C-671/22
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8.3.2024: Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO?
Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009) vom 14. Dezember 2021, C-33/22 mehr zu "Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO?"
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08.02.2024: Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem (AMAS) des AMS: Keine ausreichende Prüfung des BVwG, ob die automatisch errechneten Arbeitsmarktchancen maßgeblich für das Beratungsergebnis sind
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1.2.2024: Ist die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für die datenschutzrechtliche Aufsicht der Staatsanwaltschaften verfassungswidrig?
A 2023/0006-0008 (Ro 2020/04/0016 ua) vom 1. Februar 2024, G 212/2023 ua
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12.1.2024: Schuldet der Steuerpflichtige bei Anwendung eines falschen Steuersatzes den zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbetrag?
Ro 2023/13/0014 (EU 2023/0009) vom 14. Dezember 2023, C-794/23
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02.01.2024: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2024
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21.12.2023: Zuständigkeit einer vergaberechtlichen Nachprüfungsstelle bei einem Auftraggeber mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Mitgliedstaaten
Ro 2021/04/0001-0004 (EU 2022/0012-0015) vom 21. Dezember 2023, C-480/22
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20.12.2023: Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005) vom 20. Dezember 2023, C-376/22 mehr zu "Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht"
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15.12.2023: Werden Zigaretten bereits durch die Lieferung eines Tabakgroßhändlers an eine Trafik "in Verkehr gebracht"?
Ro 2022/11/0018 (EU 2023/0008) vom 17. November 2023, C-717/23
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14.12.2023: Ist die Freizeitwohnsitzabgabe-Verordnung der Stadt Innsbruck gesetzwidrig?
A 2023/0005 (Ra 2022/13/0123) vom 14. Dezember 2023 mehr zu "Ist die Freizeitwohnsitzabgabe-Verordnung der Stadt Innsbruck gesetzwidrig?"
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16.11.2023: Unterliegt das ORF‑Programmentgelt der Umsatzsteuer?
Ro 2020/15/0021 (EU 2022/0002) vom 16. November 2023, C-249/22
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15.11.2023: Frage der Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005) vom 24. Mai 2022, C-376/22
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10.11.2023: DSGVO: Gesetzliche Bestimmung eines Amts der Landesregierung als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 zweiter Halbsatz DSGVO?
Ra 2023/04/0024 (EU 2023/0007) vom 23. August 2023, C-638/23
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13.10.2023: Stellt § 188 InvFG 2011 eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar?
Ro 2022/13/0014 (EU 2023/0005) vom 20. September 2023, C-602/23
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04.10.2023: Ist der Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
A 2022/00014, 0015 (Ro 2021/09/0014 und Ro 2022/09/0005) vom 20. Dezember 2022 mehr zu "Ist der Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?
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1.09.2023: Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?
Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 1. September 2023, C-790/22
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25.07.2023: Ist bei der Aberkennung von Asyl wegen Straftaten eine Güterabwägung durchzuführen und darf gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, dessen Abschiebung für unzulässig erklärt wird, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden?
Ra 2021/20/0246 (EU 2021/0007) vom 20. Oktober 2021, C-663/21
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18.07.2023: Vorabentscheidungsersuchen zum Bundesbesoldungsrecht nach der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019
Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006) vom 18. Juli 2023, C-650/21
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18.07.2023: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betreffend die Ruhegenussbemessung beseitigt?
Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008) vom 18. Juli 2023, C-681/21
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14.07.2023: DSGVO: Handelt es sich bei Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO um „Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO, falls ja, unter welchen Voraussetzungen kann die Datenschutzbehörde die Bearbeitung von Beschwerden als „exzessive Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO verweigern?
Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004) vom 27. Juni 2023, C-416/23
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04.07.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juli 2023
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03.07.2023: Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen
Ra 2021/10/0162, 0163 vom 13. Juni 2023
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29.6.2023: Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?
Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. Juni 2023, C-626/21
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23.06.2023: Gemeinsame Agrarpolitik: Gekoppelte Stützung im Jahr 2020 für Almrinder bei verspäteter Meldung des Almauftriebs?
Ro 2022/07/0003 (EU 2023/0003) vom 1. Juni 2023, C-350/23 mehr zu "Gemeinsame Agrarpolitik: Gekoppelte Stützung im Jahr 2020 für Almrinder bei verspäteter Meldung des Almauftriebs?"
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20.06.2023: Epidemiegesetz 1950: Es besteht ein Anspruch auf Vergütung auch für ausländische Arbeitnehmer
Ra 2021/03/0098-0100, 0102, 0103 (EU 2022/0006-0010) vom 20. Juni 2023, C-411/22
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25.04.2023: Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?
Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 25. April 2023, C-372/21
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18.04.2023: Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Ist die Erledigung in Form automationsunterstützter Ausfertigungen von Bescheiden ohne Amtssignatur verfassungswidrig?
A 2022/0005 (Ra 2021/08/0043) vom 18. April 2023 ua, G 295/2022 ua
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13.04.2023: Wann liegt eine „soziale Gruppe“ im Sinn des Art. 10 Statusrichtlinie vor?
Ra 2022/20/0289 (EU 2023/0001) vom 28. März 2023, C-217/23
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22.03.2023: Ist das Verbot von Preiswerbung für Arzneimittel mit dem Unionsrecht vereinbar?
Ra 2021/09/0270 (EU 2022/0011) vom 22. März 2023, C-417/22
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09.01.2023: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
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16.12.2022: Zur Bedarfsprüfung von selbständigen Ambulatorien nach den Strukturplänen Gesundheit
Ra 2020/11/0069 vom 6. Dezember 2022
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15.12.2022: Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?
Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 15. Dezember 2022, C-247/21
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17.08.2022: Fremdenrecht: Die vom BVwG angenommene Rechtswidrigkeit der Abschiebung war wegen deren Unverhältnismäßigkeit vertretbar (Fall "Tina")
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27.07.2022: "Augartenbucht" in Graz: Zur Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren
Ra 2019/07/0112-0113 vom 30. Juni 2022
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21.07.2022: Feststellung der Verletzung mehrerer Rechte von Mitgliedern der Überleitungskonferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger
Ro 2021/08/0006 bis 0008 vom 22. Juni 2022
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20.07.2022: Cum- / Ex-Gestaltungen: Keine Erstattung der Kapitalertragsteuer
Ro 2022/13/0002 vom 28. Juni 2022
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14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Die Verpachtung eines Seegrundstücks durch das Land Oberösterreich an die JVP um einen bloßen Anerkennungszins war eine unzulässige Parteispende
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14.07.2022: Parteiengesetz 2012: Zu Inseraten in parteinahen Zeitungen der SPÖ und zur Verpachtung mehrerer Seegrundstücke des Landes Oberösterreich an die Sozialistische Jugend
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10.06.2022: § 41 FPG: Rechtswidrige Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Slowenien
Ra 2021/21/0274 vom 5. Mai 2022 und Ra 2022/21/0074 vom 19. Mai 2022
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01.06.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2022
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20.05.2022: Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO: Ist auch eine Unterbringung als "Inhaftierung" zu verstehen?
Ro 2020/21/0008 (EU 2021/0001) vom 25. März 2021, C-231/21
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01.04.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2022
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25.03.2022: Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien
A 2022/0003 (Ra 2020/11/0069) vom 27. Jänner 2022 mehr zu "Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien
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07.02.2022: War das Betretungsverbot von Sportplätzen im Frühjahr 2020 gesetzwidrig?
A 2022/0001, 0002 (Ra 2021/09/0185, 0186) vom 24. Jänner 2022 mehr zu "War das Betretungsverbot von Sportplätzen im Frühjahr 2020 gesetzwidrig?"
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25.01.2022: Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO?
Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009) vom 14. Dezember 2021, C-33/22
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25.01.2022: Beantwortung der im BGBl. I Nr. 55/2020 kundgemachten Rechtsfragen gemäß § 38a VwGG: Die Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) ist mit dem Unionsrecht vereinbar
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18.01.2022: Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?
Ra 2018/01/0159 (EU 2020/0001) vom 13. Februar 2020, C-118/20 mehr zu "Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?"
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01.01.2022: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2022
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01.12.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Dezember 2021
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01.11.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. November 2021
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18.10.2021: Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRC
Ra 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
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09.09.2021: Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen Schutz
Ro 2019/14/0006 (EU 2019/0008) vom 18. Dezember 2019, C-18/20 mehr zu "Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen Schutz"
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09.06.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021
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30.04.2021: § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG: Liegt eine verfassungswidrige "Inländerdiskriminierung" vor?
A 2021/0001 (Ra 2020/09/0077) vom 11. März 2021, G 123/2021
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06.04.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. April 2021
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12.03.2021: Betriebsbeschränkungen nach den COVID-19-Maßnahmenverordnungen begründen keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950
Ra 2021/03/0018 vom 24. Februar 2021
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11.02.2021: § 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes
Ro 2019/02/0017 vom 28. Jänner 2021
mehr zu "§ 43 Abs. 1 lit. d StVO: Es besteht ein subjektives Recht auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes" -
11.01.2021: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2021
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20.10.2020: VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"
Ro 2019/04/0021 ua. vom 15. Oktober 2020
mehr zu "VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"" -
31.07.2020: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. August 2020
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15.05.2020: Maßnahmen am Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Eindämmung der COVID-19 Pandemie
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15.05.2020: VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern
Ro 2019/09/0011 vom 28. April 2020
mehr zu "VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern" -
12.05.2020: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2020
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24.04.2020: Der Verwaltungsgerichtshof kommt auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie seiner Aufgabe als höchste Rechtsschutzinstanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten nach
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13.03.2020: Coronavirus (COVID-19) – Änderungen im Dienstbetrieb des VwGH
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28.11.2019: EuGH-Vorabscheidungsersuchen: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus?
Ro 2017/15/0035, Ro 2018/15/0026 (EU 2019/0005 bis 0006) vom 24. Oktober 2019, C-844/19 mehr zu "EuGH-Vorabscheidungsersuchen: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus?"
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28.11.2019: Vorlagefrage zur Position 8705 der Kombinierten Nomenklatur
Ra 2019/16/0134 (EU 2019/0004) vom 9. Oktober 2019, C-772/19 mehr zu "Vorlagefrage zur Position 8705 der Kombinierten Nomenklatur"
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09.10.2019: Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes "technische Vorschriften" iSd EU-Richtlinie?
Ro 2019/15/0029 bis 0031 (EU 2019/0001 bis 0003) vom 3. September 2019, C-711/19 mehr zu "Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes "technische Vorschriften" iSd EU-Richtlinie?"
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10.09.2019: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. September 2019
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24.07.2019: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018
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05.07.2019: Verwaltungsgerichtshof weist auf seinen Finanzbedarf für die kommenden Jahre hin
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08.04.2019: Strafbarkeit juristischer Personen: Bestrafung einer Bank wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur Geldwäscheprävention
Ro 2018/02/0023 vom 29. März 2019 mehr zu "Strafbarkeit juristischer Personen: Bestrafung einer Bank wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur Geldwäscheprävention"
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27.03.2019: Zur Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK: Lehre bzw. Berufsausübung als öffentliches Interesse?
Ro 2019/01/0003 vom 28. Februar 2019 mehr zu "Zur Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK: Lehre bzw. Berufsausübung als öffentliches Interesse?"
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18.03.2019: VwGH bestätigt die Genehmigung für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat
Ro 2018/03/0031 u.a. vom 6. März 2019 mehr zu "VwGH bestätigt die Genehmigung für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat"
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04.02.2019: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Februar 2019
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16.10.2018: Streichung aus der Ärzteliste: Eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung?
Ro 2017/11/0003 (A 2018/0006) vom 20. September 2018 mehr zu "Streichung aus der Ärzteliste: Eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung?"
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15.10.2018: VwGH bestätigt Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
Ra 2018/01/0364 vom 25. September 2018 mehr zu "VwGH bestätigt Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit"
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04.07.2018: Neuernennung am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juli 2018
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26.06.2018: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017
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25.06.2018: Zuständigkeit zur Überprüfung der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach dem AsylG 2005
Ra 2018/19/0010 (A 2018/0003) vom 3. Mai 2018 mehr zu "Zuständigkeit zur Überprüfung der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach dem AsylG 2005"
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20.06.2018: Verwaltungsgerichtshof trifft grundsätzliche Entscheidungen zum Auskunftsrecht gegenüber den Behörden, zur Säumnis und zur Erlangung eines Verweigerungsbescheides
Ra 2017/03/0083 vom 29. Mai 2018 und Ro 2017/07/0026 vom 24. Mai 2018
mehr zu "Verwaltungsgerichtshof trifft grundsätzliche Entscheidungen zum Auskunftsrecht gegenüber den Behörden, zur Säumnis und zur Erlangung eines Verweigerungsbescheides" -
01.06.2018: § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Ro 2017/22/0002 (A 2018/0002) vom 18. April 2018 mehr zu "§ 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz"
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04.05.2018: Neuernennung am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2018
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20.04.2018: Anknüpfungspunkt für individuelle Vergütung nach der RAO
Ra 2017/03/0084 (A 2018/0001) vom 20. März 2018 mehr zu "Anknüpfungspunkt für individuelle Vergütung nach der RAO"
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20.04.2018: Verwaltungsgerichtshof erkennt anerkannten Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren Parteistellung und Beschwerdelegitimation zu
Ra 2015/07/0055 und Ra 2015/07/0152 jeweils vom 28. März 2018 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof erkennt anerkannten Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren Parteistellung und Beschwerdelegitimation zu"
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12.01.2018: Grenzüberschreitendes Servicepersonal
Ra 2017/11/0093, 0094, 0098 und 0099 (EU 2017/0012 bis 0015) vom 15. Dezember 2017, C-16/18 mehr zu "Grenzüberschreitendes Servicepersonal"
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04.01.2018: Aberkennung des subsidiären Schutzstatus ohne Änderung von Tatsachenumständen
Ra 2016/20/0038 (EU 2017/0011) vom 14. Dezember 2017, C-720/17 mehr zu "Aberkennung des subsidiären Schutzstatus ohne Änderung von Tatsachenumständen"
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02.01.2018: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Heinrich Zens zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
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19.12.2017: Unterliegt Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse dem Vergaberecht, wenn Arbeitnehmerschaft der Auswahl zustimmen muss?
Ro 2016/04/0053 (EU 2017/0010) vom 29. November 2017, C-699/17
mehr zu "Unterliegt Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse dem Vergaberecht, wenn Arbeitnehmerschaft der Auswahl zustimmen muss?" -
19.12.2017: Verwaltungsgerichtshof spricht sich gegen den geplanten Ausschluss der außerordentlichen Revisionen in Asylverfahren aus
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13.12.2017: Unzulässiges Gewinnspiel im ORF: Abschöpfung der Bereicherung muss auch die zur Verfügung gestellte Gewinnsumme berücksichtigen
Ro 2017/03/0011 vom 22. November 2017 mehr zu "Unzulässiges Gewinnspiel im ORF: Abschöpfung der Bereicherung muss auch die zur Verfügung gestellte Gewinnsumme berücksichtigen"
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04.12.2017: "Fixie"-Fahrrad nur mit "starrem Gang" und Vorderbremse nach Fahrradverordnung unzulässig
Ro 2016/02/0006 vom 17. November 2017 mehr zu ""Fixie"-Fahrrad nur mit "starrem Gang" und Vorderbremse nach Fahrradverordnung unzulässig"
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27.11.2017: Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration
Ra 2017/20/0205 (EU 2017/0009) vom 14. November 2017, C-657/17 mehr zu "Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration"
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08.11.2017: Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit den Grundfreiheiten
Ro 2016/13/0012 (EU 2017/0008) vom 18. Oktober 2017, C-625/17 mehr zu "Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit den Grundfreiheiten"
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13.10.2017: Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler
Ra 2017/01/0170, 0171, 0172, 0173 und 0174 jeweils vom 19. September 2017 mehr zu "Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler "
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06.10.2017: Energieabgaben-Vergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU
Ro 2016/15/0041 (EU 2017/0005) und Ro 2017/15/0019 (EU 2017/0006) vom 14. September 2017, C-585/17
mehr zu "Energieabgaben-Vergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU" -
15.09.2017: "OPEN HOUSE" in der ehemaligen Böhmischen Hofkanzlei
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14.09.2017: Vergabe von Personenverkehrsdienstleistungen: Verpflichtung zur Veröffentlichung bestimmter Informationen
Ra 2016/04/0115 (EU 2017/0003) vom 29. Juni 2017, C-518/17
mehr zu "Vergabe von Personenverkehrsdienstleistungen: Verpflichtung zur Veröffentlichung bestimmter Informationen " -
14.09.2017: Relevanz der Steuerhinterziehung für die Anwendung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Verbringen
Ra 2016/16/0061 (EU 2017/0004) vom 29. Juni 2017, C-531/17
mehr zu "Relevanz der Steuerhinterziehung für die Anwendung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Verbringen" -
08.09.2017: Anforderungen an die gewerberechtliche Geschäftsführung einer juristischen Person
Ro 2016/04/0006 (A 2017/0002) vom 18. August 2017 mehr zu "Anforderungen an die gewerberechtliche Geschäftsführung einer juristischen Person"
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07.08.2017: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016
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21.07.2017: 110 kV-Leitung bei Villach: Revision zweier Gemeinden im UVP‑Feststellungsverfahren zurückgewiesen
Ra 2016/04/0118 vom 29. Juni 2017 mehr zu "110 kV-Leitung bei Villach: Revision zweier Gemeinden im UVP‑Feststellungsverfahren zurückgewiesen"
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14.07.2017: Ruhebezüge für Vorarlberger Politiker: Verwaltungsgerichtshof weist Revision zurück
Ra 2017/12/0057 vom 27. Juni 2017 mehr zu "Ruhebezüge für Vorarlberger Politiker: Verwaltungsgerichtshof weist Revision zurück"
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11.07.2017: Volksbefragung über Kraftwerksbau: Formulierung der Fragen rechtswidrig
Ra 2017/01/0118 vom 20. Juni 2017 mehr zu "Volksbefragung über Kraftwerksbau: Formulierung der Fragen rechtswidrig "
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07.07.2017: Semmering-Basistunnel: Revision gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zurückgewiesen
Ra 2017/03/0016 und 0036 vom 21. Juni 2017 mehr zu "Semmering-Basistunnel: Revision gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zurückgewiesen "
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26.06.2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet
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21.06.2017: Rechtsschutz der Konkurrenten bei Bedarfsprüfung für Rauchfangkehrer-Gewerbeberechtigung
Ro 2016/04/0008 vom 11. Mai 2017 mehr zu "Rechtsschutz der Konkurrenten bei Bedarfsprüfung für Rauchfangkehrer-Gewerbeberechtigung"
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02.06.2017: UVP-Richtlinie: Einordnung von Trassenaufhieben
Ro 2017/04/0002 (EU 2017/0002) vom 11. Mai 2017, C-329/17 mehr zu "UVP-Richtlinie: Einordnung von Trassenaufhieben"
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16.05.2017: Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?
Ra 2016/12/0072 (EU 2017/0001) vom 27. April 2017, C-258/17 mehr zu "Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?"
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05.05.2017: Pumpspeicherkraftwerks-Projekt in der Steiermark UVP-pflichtig
Ro 2016/07/0015 und 0016 vom 30. März 2017 mehr zu "Pumpspeicherkraftwerks-Projekt in der Steiermark UVP-pflichtig"
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03.05.2017: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2017
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20.03.2017: Temporäre Verlegung des Haupteingangs zum Verwaltungsgerichtshof
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20.01.2017: Anforderungen an eine EU-Entsendung von überlassenen Arbeitskräften
Ra 2016/09/0082 bis 0087 (EU 2016/0009 bis 0014) vom 13. Dezember 2016, C-18/17
mehr zu "Anforderungen an eine EU-Entsendung von überlassenen Arbeitskräften" -
29.12.2016: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2017
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15.12.2016: Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung bei faktisch geduldeter Einreise in einen Mitgliedstaat
Ra 2016/19/0303 und 0304 (EU 2016/0007 und 0008) vom 14. Dezember 2016, C-646/16 (16. Juli 2017)
mehr zu "Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung bei faktisch geduldeter Einreise in einen Mitgliedstaat" -
07.12.2016: Kontingentierung des gewerbsmäßigen Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen zwischen der Republik Türkei und Österreich
Ra 2016/03/0035 (EU 2016/0006) vom 22. November 2016, C-629/16
mehr zu "Kontingentierung des gewerbsmäßigen Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen zwischen der Republik Türkei und Österreich" -
07.12.2016: Dreieckgeschäfte im Gemeinschaftsgebiet: Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten zusammenfassenden Meldung
Ra 2015/15/0017 (EU 2016/0005) vom 19. Oktober 2016, C-580/16
mehr zu "Dreieckgeschäfte im Gemeinschaftsgebiet: Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten zusammenfassenden Meldung" -
06.12.2016: Informationsrecht des Wirtschaftsministers beeinträchtigt die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der E-Control nicht
Ro 2016/04/0013 vom 23. November 2016
mehr zu "Informationsrecht des Wirtschaftsministers beeinträchtigt die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der E-Control nicht" -
29.11.2016: Symposium "Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2012 in Praxis und Theorie" am 3. November 2016
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28.11.2016: Mutterkuhprämie: Frist zur Meldung des Sommerweideauftriebs
Ro 2014/17/0114 (EU 2016/0004) vom 10. Oktober 2016, C-554/16
mehr zu "Mutterkuhprämie: Frist zur Meldung des Sommerweideauftriebs" -
18.10.2016: Bindungswirkung von Dokumenten betreffend die Anwendung von Vorschriften der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaates
Ro 2016/08/0013 und 0014 (EU 2016/0002 und 0003) vom 14. September 2016, C-527/16
mehr zu "Bindungswirkung von Dokumenten betreffend die Anwendung von Vorschriften der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaates" -
05.10.2016: Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen Datenschutzgesetz
Ro 2015/04/0011 vom 12. September 2016
mehr zu "Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen Datenschutzgesetz" -
16.08.2016: Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015
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26.07.2016: Wiederaufnahme nach dem VwGVG nur, wenn Revision nicht mehr zulässig: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Ra 2015/18/0213 (A 2016/0004) vom 3. Mai 2016 mehr zu "Wiederaufnahme nach dem VwGVG nur, wenn Revision nicht mehr zulässig: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit"
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15.07.2016: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen
Ra 2015/17/0082-0083 und Ra 2015/17/0085-0086 vom 28. Juni 2016 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen"
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03.05.2016: Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2016
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22.04.2016: Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung bei Verstreichen der Überstellungsfrist
Ra 2015/20/0231 (EU 2016/0001) vom 31. März 2016, C-201/16
mehr zu "Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung bei Verstreichen der Überstellungsfrist" -
15.04.2016: Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden
Ro 2015/17/0022 vom 16. März 2016 mehr zu "Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden"
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07.04.2016: Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden
Ro 2015/10/0034 vom 16. März 2016 mehr zu "Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden"
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15.03.2016: Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit
Ro 2014/10/0061 vom 24. Februar 2016 mehr zu "Kein Rechtsmittel gegen negative Beurteilung einer Diplomarbeit"
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22.02.2016: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss
Ro 2015/03/0042 vom 27. Jänner 2016 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss"
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28.12.2015: Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Kurt Robl zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
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15.12.2015: Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren
Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008) vom 26. November 2015, C-664/15
mehr zu "Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren" -
14.12.2015: Interessenabwägung bei Abänderung von Flächenwidmungmungsplänen
2012/05/0200 (A 2015/0010) vom 24. November 2015 mehr zu "Interessenabwägung bei Abänderung von Flächenwidmungmungsplänen"
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14.12.2015: Besteuerung von länderübergreifenden Gewinnspielen (§ 58 Abs. 3 GSpG)
Ro 2015/16/0035 (A 2015/0011) vom 25. November 2015 mehr zu "Besteuerung von länderübergreifenden Gewinnspielen (§ 58 Abs. 3 GSpG)"
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09.12.2015: Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden
Ro 2015/15/0005 vom 26. November 2015 mehr zu "Streitigkeiten über die Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden"
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03.12.2015: Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben
Ra 2015/03/0058 vom 17. November 2015 mehr zu "Semmering-Basistunnel: Revision gegen eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zurückgewiesen - Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz aufgehoben "
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01.12.2015: Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden
Ra 2014/11/0109 vom 11. November 2015 mehr zu "Behindertenpass: Grad der Behinderung kann auch rückwirkend festgestellt werden"
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04.11.2015: ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen
Ro 2015/03/0034 vom 13. Oktober 2015 mehr zu "ORF muss Befragungen von Hörern und Sehern veröffentlichen"
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04.11.2015: Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung
2012/17/0097 vom 21. Oktober 2015 mehr zu "Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Spritpreisverordnung"
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04.11.2015: Vereinbarkeit der "Spritpreisverordnung" mit dem EU-Recht
2012/17/0097 (EU 2015/0006) vom 21. Oktober 2015, C-565/15
mehr zu "Vereinbarkeit der "Spritpreisverordnung" mit dem EU-Recht" -
03.11.2015: Mindestsicherung während des Aufenthalts in einer therapeutischen Wohneinrichtung auf Grund einer gerichtlichen Weisung
Ro 2014/10/0129 (A 2015/0003) vom 30. September 2015 u.a. mehr zu "Mindestsicherung während des Aufenthalts in einer therapeutischen Wohneinrichtung auf Grund einer gerichtlichen Weisung"
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30.10.2015: Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich
Ro 2015/04/0017 vom 9. September 2015 mehr zu "Gastwirte sind auch für die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche durch "Mittelsmänner" verantwortlich"
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09.10.2015: Anwendungsbereich der Umwelthaftungs-Richtlinie und Begriff des "Umweltschadens"
2012/07/0134 (EU 2015/0005) vom 24. September 2015, C-529/15 (1. Juni 2017)
mehr zu "Anwendungsbereich der Umwelthaftungs-Richtlinie und Begriff des "Umweltschadens"" -
07.10.2015: Aberkennung des Status der oder des subsidiär Schutzberechtigten
Ra 2015/20/0047 (A 2015/0002) vom 22. September 2015 mehr zu "Aberkennung des Status der oder des subsidiär Schutzberechtigten"
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14.09.2015: Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden
Ra 2015/18/0113 bis 0120 vom 8. September 2015 mehr zu "Überstellung einer Asylwerberin mit Kindern nach Ungarn im Dublin-System muss nochmals überprüft werden"
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01.09.2015: Neue Postanschrift des Verwaltungsgerichtshofes ab 1. September 2015
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18.08.2015: Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden
2013/17/0300 vom 29. Juli 2015
mehr zu "Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden" -
29.07.2015: Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten
Ro 2015/16/0019 vom 2. Juli 2015
mehr zu "Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen sind keine Sportwetten" -
20.07.2015: Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss
Ro 2015/15/0015 vom 30. Juni 2015 mehr zu "Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss"
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17.07.2015: Zugang zu Nachprüfung im Vergabeverfahren
Ro 2014/04/0069 (EU 2015/0003) vom 20. Mai 2015, C-355/15 (21. Dezember 2016)
mehr zu "Zugang zu Nachprüfung im Vergabeverfahren" -
17.07.2015: Bewilligungsfiktion nach dem UVP-G 2000 bei Altanlagen
Ro 2014/07/0108 (EU 2015/0004) vom 25. Juni 2015, C-348/15 (17. November 2016)
mehr zu "Bewilligungsfiktion nach dem UVP-G 2000 bei Altanlagen" -
29.06.2015: Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung
Ro 2014/07/0096 vom 28. Mai 2015 mehr zu "Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung"
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22.06.2015: Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig
2013/04/0139, 20. Mai 2015 mehr zu "Pauschale Auskunftsverweigerung über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig"
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10.06.2015: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Panzerturms in die Kombinierte Nomenklatur
Ra 2015/16/0009 (EU 2015/0002) vom 19. Mai 2015, C-262/15 (26. Mai 2016)
mehr zu "Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Panzerturms in die Kombinierte Nomenklatur " -
28.05.2015: FlWPl 3 Waldneukirchen 1998
2012/05/0209 (A 2015/0001) vom 24. März 2015 mehr zu "FlWPl 3 Waldneukirchen 1998 "
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18.05.2015: Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt
Ra 2014/04/0046 bis 0051 vom 22. April 2015 mehr zu "Hausdurchsuchungen bei Handelskonzern waren von Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt "
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11.05.2015 : Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH
Ro 2015/16/0001 vom 22. April 2015 und Ro 2014/17/0144 vom 24. April 2015 mehr zu "Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH"
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22.04.2015: Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden
Ro 2014/15/0042 vom 24. März 2015 mehr zu " Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden "
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16.04.2015: Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten
2015/12/0002 (EU 2015/0001) vom 25. März 2015, C-159/15 (16. Juni 2016)
mehr zu "Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten " -
15.04.2015 : ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur
2013/03/0064, 0069 vom 24. März 2015 mehr zu "ORF-Fernsehprogramme zeigten zu viel Unterhaltung und zu wenig Kultur "
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10.04.2015 : Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen
Ro 2014/10/0063 vom 18. März 2015 mehr zu " Auf den Sozialhilfeträger übergegangene Forderungen sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen "
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09.04.2015 : Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen
Ro 2014/10/0062 vom 18. März 2015 mehr zu " Beschränkter Studienzugang: Recht auf Einsicht bei Aufnahmeprüfungen "
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18.03.2015 : Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig
Ro 2014/21/0075 vom 19. Februar 2015 mehr zu " Schubhaft gegen Asylwerber zur Überstellung in einen anderen „Dublin-Staat“ derzeit nicht zulässig "
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23.02.2015 : Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat
2013/16/0129 vom 29. Jänner 2015 mehr zu "Spediteur bleibt alleiniger Abgabenschuldner, wenn er seinen Auftraggeber nicht offen gelegt hat "
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21.01.2015: Festsetzung von Finanzierungsbeiträgen
2012/03/0153 (EU 2014/0008) vom 17. Dezember 2014, C- 2/15 (16. November 2016)
mehr zu "Festsetzung von Finanzierungsbeiträgen " -
11.12.2014 : Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Frequenzauktion ab
2013/03/0149 vom 4. Dezember 2014 mehr zu "Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Frequenzauktion ab "
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20.11.2014: Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete
2013/21/0095 (A 2014/0008) vom 16. Oktober 2014
mehr zu "Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete" -
15.10.2014: Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG
Ro 2014/08/0047, 0051 und 0064 (EU 2014/0005 bis 0007) vom 10. September 2014, C-453/14 (21. Jänner 2016)
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15.10.2014: BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG 2014), idF BGBl. I Nr. 68/2013
Ro 2014/21/0065-3 (A 2014/0005) vom 28. August 2014 mehr zu "BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG 2014), idF BGBl. I Nr. 68/2013 "
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12.08.2014: Feststellung der Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste‑Gesetz (AMD‑G)
2013/03/0012 (EU 2014/0004) vom 26. Juni 2014, C-347/14 (21. Oktober 2015)
mehr zu "Feststellung der Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste‑Gesetz (AMD‑G) " -
11.07.2014: Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, idF BGBl. I Nr. 122/2009
2011/21/0076 (A 2013/0002) vom 11. Juni 2013 mehr zu "Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, idF BGBl. I Nr. 122/2009"
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16.04.2014: Tabaksteuer
2012/16/0119 (EU 2014/0003) vom 28. März 2014, C-175/14 (5. März 2015) mehr zu "Tabaksteuer"
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16.04.2014: Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998)
2013/11/0207 (A 2014/0003) vom 6. März 2014 mehr zu "Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998)"
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16.04.2014: Zurückweisung eines Feststellungsantrags nach dem BVergG 2006
2011/04/0121 (EU 2014/0002) vom 25. März 2014, C-166/14 (26. November 2015)
mehr zu "Zurückweisung eines Feststellungsantrags nach dem BVergG 2006 " -
16.04.2014: Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998)
2011/11/0017 (A 2014/0002) vom 6. März 2014 mehr zu "Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998)"
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17.03.2014: Feststellung Gruppenmitglied 2006 bis 2010
2013/15/0186 (EU 2014/0001) vom 30. Jänner 2014, C-66/14 (6. Oktober 2015) mehr zu "Feststellung Gruppenmitglied 2006 bis 2010 "
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13.01.2014: Pensionsgesetz 1965 (BGBl. Nr. 340) idF BGBl. I Nr. 130/2003
2013/12/0207 (A 2013/0011) vom 13. November 2013 mehr zu "Pensionsgesetz 1965 (BGBl. Nr. 340) idF BGBl. I Nr. 130/2003"
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13.01.2014: Ausländerbeschäftigungsverordnung (AuslBV 1990), BGBl. Nr. 609/1990, idF BGBl. II Nr. 54/2006
2013/09/0122 (A 2013/0013) vom 12. November 2013 mehr zu "Ausländerbeschäftigungsverordnung (AuslBV 1990), BGBl. Nr. 609/1990, idF BGBl. II Nr. 54/2006"
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13.01.2014: Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer für Kärnten idF des Beschlusses der Plenarversammlung vom 6. November 2008, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2009
2011/01/0003 (A 2013/0012) vom 21. November 2013 mehr zu "Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer für Kärnten idF des Beschlusses der Plenarversammlung vom 6. November 2008, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2009"
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09.12.2013: Generalgenehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach § 356e GewO 1994
2012/04/0040 (EU 2013/0006) vom 16. Oktober 2013, C-570/13 (16. April 2015) mehr zu "Generalgenehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach § 356e GewO 1994 "
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09.12.2013: Körperschaftsteuer 2001 und 2002
2010/13/0130 (EU 2013/0007) vom 23. Oktober 2013, C-589/13 (17. September 2015) mehr zu "Körperschaftsteuer 2001 und 2002 "
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05.12.2013: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern und Einkommen und vom Vermögen (DBAbk Liechtenstein 1971), BGBl. Nr. 24/1971
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05.12.2013: Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194 in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2010
2012/04/0121 (A 2013/0008) vom 16. Oktober 2013 mehr zu "Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194 in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2010"
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05.12.2013: Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 (ÄrzteG 1998)
2010/11/0223 (A 2013/0009) vom 28. Oktober 2013 mehr zu "Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 (ÄrzteG 1998)"
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14.11.2013: Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), idF BGBl. I Nr. 130/2003
2012/12/0107 (A 2013/0006) vom 14. Oktober 2013 mehr zu "Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), idF BGBl. I Nr. 130/2003"
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13.11.2013: Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998
2011/11/0011 (A 2013/0005) vom 26. September 2013 mehr zu "Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998"
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13.11.2013: Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) 1985, BGBl. Nr. 311/1985 (WV) idF BGBl. I Nr. 135/2009
2011/01/0179 (A 2013/0004) vom 19. September 2013 mehr zu "Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) 1985, BGBl. Nr. 311/1985 (WV) idF BGBl. I Nr. 135/2009"
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17.10.2013: Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer Aufschlussbohrung nach dem MinroG
2011/04/0178 (EU 2013/0003) vom 11. September 2013, C-531/13 (11. Februar 2015) mehr zu "Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer Aufschlussbohrung nach dem MinroG"
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17.10.2013: Besoldungsrechtliche Stellung
2013/12/0076 (EU 2013/0005) vom 16. September 2013, C-530/13 (11. November 2014) mehr zu "Besoldungsrechtliche Stellung"
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17.10.2013: Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten
2012/12/0051 (EU 2013/0004) vom 16.September 2013, C-529/13 (21. Jänner 2015) mehr zu "Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten"
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17.10.2013: Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011), LGBl. Nr. 57
2012/06/0216 (A 2013/0003) vom 27. August 2013 mehr zu "Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011), LGBl. Nr. 57"
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19.06.2013: Niederlassungsbewilligung
2011/22/0175 (EU 2013/0002) vom 29. Mai 2013, C-338/13 (17. Juli 2014) mehr zu "Niederlassungsbewilligung"
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19.06.2013: Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 idF BGBl. I Nr. 42/2008
2011/04/0105 (A 2013/0001) vom 8. Mai 2013 mehr zu "Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 idF BGBl. I Nr. 42/2008"
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28.05.2013: Parteistellung in einem Verfahren zur Genehmigung der Änderung der Eigentümerstruktur nach § 56 Abs 2 TKG 2003
2012/03/0181 (EU 2013/0001) vom 24. April 2013, C-282/13 (22. Jänner 2015) mehr zu "Parteistellung in einem Verfahren zur Genehmigung der Änderung der Eigentümerstruktur nach § 56 Abs 2 TKG 2003"
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06.11.2012: Untersagung der Gewerbeausübung und Versagung der Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers
2011/04/0044 (EU 2012/0003) vom 25. September 2012, C-474/12 (4. September 2014) mehr zu "Untersagung der Gewerbeausübung und Versagung der Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers"
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06.11.2012: Gewerbeordnung 1994 idF BGBl. I Nr. 82/1997
2011/04/0135 (A 2012/0019) vom 25. September 2012 mehr zu "Gewerbeordnung 1994 idF BGBl. I Nr. 82/1997
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06.08.2012: Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311
2010/01/0053 (A 2012/0015) vom 31. Mai 2012 mehr zu "Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311
" -
06.08.2012: Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311
2009/01/0052 bis 0054 (A 2012/0011 bis 0013) vom 31. Mai 2012 mehr zu "Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311
" -
06.08.2012: Staatsbürgerschaftsgesetz 1965, BGBl. Nr. 250
2009/01/0039, 0040 (A 2012/0009, 0010) vom 31. Mai 2012 mehr zu "Staatsbürgerschaftsgesetz 1965, BGBl. Nr. 250
" -
06.08.2012: Staatsbürgerschaftsgesetz 1949, BGBl. Nr. 276
2011/01/0011 (A 2012/0018) 31. Mai 2012 mehr zu "Staatsbürgerschaftsgesetz 1949, BGBl. Nr. 276
" -
06.08.2012: Staatsbürgerschaftsgesetz 1965, BGBl. Nr. 250
2010/01/0055 (A 2012/0017) vom 31. Mai 2012 mehr zu "Staatsbürgerschaftsgesetz 1965, BGBl. Nr. 250
" -
31.05.2012: Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
2009/03/0040 (EU 2012/0002) vom 19. April 2012, C-244/12 (21. März 2013) mehr zu "Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung"
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10.05.2012: Umsatzsteuer 2005
2009/15/0143 (EU 2012/0001) vom 29. März 2012, C-219/12 (20. Juni 2013) mehr zu "Umsatzsteuer 2005"
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19.04.2012: Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, idF BGBl. I Nr. 29/2009
2010/16/0228 (A 2012/0008) vom 21. März 2012 mehr zu "Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, idF BGBl. I Nr. 29/2009"
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13.04.2012: Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer
2010/10/0157 bis 0163 (A 2012/0001 bis 0007) vom 29. Februar 2012 mehr zu "Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer
" -
12.04.2012: Werbung für ausländische Betriebsstätten von Spielbanken
2010/17/0055 und 0059 (EU 2011/0002 und 0003) vom 28. März 2011, C-176/11 (21. Juli 2012) mehr zu "Werbung für ausländische Betriebsstätten von Spielbanken"
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18.10.2011: Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, idF BGBl. I Nr. 52/2009
VH 2011/13/0030 (A 2011/0007) vom 22. September 2011 mehr zu "Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, idF BGBl. I Nr. 52/2009
" -
11.10.2011: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten-und Beherbergungsgewerbes
2007/15/0250 u.a. (A 2011/0002 bis 0006) vom 15. September 2011 mehr zu "Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten-und Beherbergungsgewerbes
" -
29.09.2011: Entschädigungsbedingungen
2011/03/0077 (EU 2011/0009) vom 8. September 2011, C-509/11 (3. Oktober 2013) mehr zu "Entschädigungsbedingungen"
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12.04.2011: Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A NEU der Rechtsanwaltskammer Wien
2010/06/0275 (A 2011/0002) vom 24. März 2011 mehr zu "Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A NEU der Rechtsanwaltskammer Wien
" -
08.03.2011: Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001
2010/17/0093 (A 2011/0001) vom 23. Februar 2011 mehr zu "Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001
" -
07.02.2011: Beschränkung der Veranlagung durch Veranlagungsgemeinschaft
2010/17/0161 (EU 2011/0001) vom 10. Februar 2011, C-39/11 (7. Juni 2012) mehr zu "Beschränkung der Veranlagung durch Veranlagungsgemeinschaft"
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24.01.2011: Aufenthaltsrecht und Unionsbürgerschaft
2008/22/0145 u.a. (EU 2011/0004 bis 0008) vom 5. Mai 2011, C-256/11 (15. November 2011)
mehr zu "Aufenthaltsrecht und Unionsbürgerschaft" -
18.01.2011: Beschäftigungsbewilligung für aus Bulgarien stammenden Studenten
2008/09/0166 (EU 2010/0003) vom 9. Dezember 2010, C-15/11 (21. Juni 2012) mehr zu "Beschäftigungsbewilligung für aus Bulgarien stammenden Studenten"
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08.10.2010: Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, idF BGBl. I Nr. 161/2005
2009/15/0134 (A 2010/0046) vom 23. September 2010 mehr zu "Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, idF BGBl. I Nr. 161/2005
" -
17.08.2010: Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970
2009/11/0203 (A 2010/0020) vom 22. Juni 2010 mehr zu "Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970"
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13.07.2010: Beförderung zwischen Mitgliedstaaten
2009/16/0312 (EU 2010/0002) vom 24. Juni 2010, C-351/10 (16. Juni 2011) mehr zu "Beförderung zwischen Mitgliedstaaten"
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09.07.2010: Befristeter Umstrukturierungsbeitrag
2010/17/0016 (EU 2010/0001) vom 9. Juni 2010, C-309/10 (28. Juli 2011) mehr zu "Befristeter Umstrukturierungsbeitrag"
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10.05.2010: Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, idF BGBl. I Nr. 19/2004
2009/17/0217 (A 2010/0004) vom 12. März 2010 mehr zu "Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, idF BGBl. I Nr. 19/2004
" -
10.05.2010: Kanalbenützungsgebührenverordnungen Jois 1991 bis 1993
2008/17/0199 bis 0201 (A 2010/0008 bis 0010) vom 12. März 2010 mehr zu "Kanalbenützungsgebührenverordnungen Jois 1991 bis 1993
" -
10.05.2010: Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, idF BGBl. I Nr. 19/2004
2009/17/0282 (A 2010/0001) vom 17. Februar 2010 mehr zu "Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, idF BGBl. I Nr. 19/2004
" -
29.04.2010: Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400
2006/15/0180 (A 2010/0011) vom 22. März 2010 mehr zu "Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400
" -
29.04.2010: Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400
2008/15/0184 (A 2010/0012) vom 22. März 2010 mehr zu "Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400
" -
21.01.2010: NÖ Krankenanstaltengesetz, LGBl. 9440
2008/11/0042 (A 2009/0050) vom 15. Dezember 2009, und 2009/11/0160 (A 2010/0036), 2009/11/0161 (A 2010/0037) und 2009/11/0254 (A 2010/0041) vom 14. Septemer 2010 mehr zu "NÖ Krankenanstaltengesetz, LGBl. 9440
" -
09.01.2010: Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100
2009/21/0311 (A 2009/0047) vom 24. November 2009
mehr zu "Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100
" -
28.07.2009: Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, LGBl. Nr. 23; Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl. Nr. 24; Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26; Tiroler Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 5/1958
2008/11/0184 (A 2010/0019) vom 22. Juni 2010, und 2008/11/0127 (A 2010/0031), 2009/11/0075 (A 2010/0032), 2009/11/0255 (A 2010/0042), 2010/11/0026 (A 2010/0043) und 2007/11/0118 (A 2010/0045) vom 14. September 2010 mehr zu "Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, LGBl. Nr. 23; Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl. Nr. 24; Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26; Tiroler Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 5/1958
" -
28.07.2009: Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 1999, LGBl. Nr. 66; Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132
2007/11/0211 (A 2009/0027) vom 17. Juni 2009 und 2006/11/0121 (A 2009/0046) vom 23. Oktober 2009 mehr zu "Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 1999, LGBl. Nr. 66; Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132
" -
08.06.2009: Namensänderung und Recht auf Freizügigkeit
2008/17/0191 (EU 2009/0002) vom 18. Mai 2009, C-208/09 (22. Dezember 2010)
mehr zu "Namensänderung und Recht auf Freizügigkeit" -
23.02.2009: Ausübung der Jagd als selbstständige Tätigkeit?
2008/17/0049 (EU 2009/0001) vom 21. Jänner 2009, C-70/09 (15. Juli 2010)
mehr zu "Ausübung der Jagd als selbstständige Tätigkeit?" -
05.12.2008: Verjährung von Dienstalterzulagen
2005/12/0149 (EU 2008/0004) vom 12. November 2008, C-542/08 (15. April 2010)
mehr zu "Verjährung von Dienstalterzulagen" -
11.08.2008: Bemessung der Produktionsabgabe
2008/17/0085 (EU 2008/0003) vom 4. Juli 2008, C-365/08 (20. Mai 2010)
mehr zu "Bemessung der Produktionsabgabe" -
25.06.2008: Bezug der Familienbeihilfe in einem anderen Mitgliedstaat
2005/15/0154 (EU 2008/0002) vom 25. Juni 2008, C-363/08 (26. November 2009)
mehr zu "Bezug der Familienbeihilfe in einem anderen Mitgliedstaat" -
28.03.2008: Fortzahlung einer Zulage für Journaldienste für werdende Mütter während eines Beschäftigungsverbotes oder des Mutterschaftsurlaubes
2006/12/0192 (EU 2009/0001) vom 28. März 2008, C-194/08 (1. Juli 2010)
mehr zu "Fortzahlung einer Zulage für Journaldienste für werdende Mütter während eines Beschäftigungsverbotes oder des Mutterschaftsurlaubes" -
22.11.2007: Aufenthaltsrecht und Unionsbürgerschaft
2007/21/0271 (EU 2007/0009) vom 22. November 2007, C-551/07 (19. Dezember 2008)
mehr zu "Aufenthaltsrecht und Unionsbürgerschaft" -
19.11.2007: Bemessung des befristeten Umstrukturierungsbetrages
2007/17/0110 (EU 2007/0010) vom 19. November 2007, C-33/08 (11. Juni 2009)
mehr zu "Bemessung des befristeten Umstrukturierungsbetrages" -
24.09.2007: Erwerb von Eigentum an Wohnobjekten für private Wohnzwecke von Umsatzsteuerpflichtigen
2006/15/0056 (EU 2007/0008) vom 24. September 2007, C-460/07 (23. April 2009)
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31.07.2007: Beihilferechtliches Durchführungsverbot
2004/05/0274 und 2007/05/0012 (EU 2007/0006 und 0007) vom 31. Juli 2007, C-384/07 (18. Dezember 2008)
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25.04.2007: Vorschuss für Arbeitslose auf Leistungen aus gesetzlicher Pensions- oder Unfallversicherung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
2004/08/0071 (EU 2007/0004) vom 25. April 2007, C-228/07 (11. September 2008)
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22.02.2007: Bedarfsprüfung für Zahnambulatorien
2002/11/0021 und 2006/11/0160 (EU 2007/0001 und 0002) vom 22. Februar 2007, C-169/07 (10. März 2009)
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27.04.2006: Altlastenbeitrag bei eingetragenen Verdachtsflächen oder Altlasten
2005/07/0027 (EU 2006/0001) vom 27. April 2006, C-221/06 (8. November 2007)
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22.11.2005: Parteistellung von Mitbewerberinnen und Mitbewerbern im Marktanalyseverfahren
2004/03/0178 (EU 2005/0003) vom 22. November 2005, C-426/05 (21. Februar 2008)
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31.03.2005: Entgeltliche Übertragung von Fischereikarten als "Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück"?
2001/15/0037 (EU 2005/0002) vom 31. März 2005, C-166/05 (7. September 2006)
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28.01.2005: Einkommensteuer für Dividenden aus Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat
2004/15/0105 (EU 2005/0001) vom 28. Jänner 2005, C-157/05 (24. Mai 2007)
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12.08.2004: Durchführungsverbot und Vereinbarkeitsfeststellung durch die Europäische Kommission im Hinblick einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum
2003/17/0001, 0025 und 0058 (EU 2004/0004 bis 0006) vom 12. August 2004, C-368/04 (5. Oktober 2006)
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26.05.2004: Optionsmöglichkeit für Umsatzsteuerbefreiung
2000/14/0021 und 2001/14/0019 (EU 2004/0002 und 0003) vom 26. Mai 2004, C-246/04 (12. Jänner 2006)
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26.05.2004: Umsatzsteuerpflicht des Verkaufes einer importierten Ware durch einen österreichischen Verkäufer an ein österreichisches Unternehmen
99/14/0244 (EU 2004/0001) vom 26. Mai 2004, C-245/04 (6. April 2006)
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04.09.2003: Verlust des Zugangs zum inländischen Arbeitsmarkt für türkische Staatsangehörige, über die eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt wurde?
2002/21/0134 (EU 2003/0004) vom 4. September 2003, C-383/03 (7. Juli 2005)
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31.03.2003: Verzicht auf Vorsteuerberichtigungen beim Wechsel in unechte Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen eine staatliche Beihilfe?
2002/14/0130 (EU 2003/0003) vom 31. März 2003, C-172/03 (3. März 2005)
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18.03.2003: Rechtsschutz gegen Aufenthaltsverbote und Ausweisungen, die gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der EU sowie gegen türkische Staatsangehörige ausgesprochen werden
99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) vom 18. März 2003, C-136/03 (2. Juni 2005)
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06.11.2002: Zollschuld für Dienstgeberin oder Dienstgeber bzw. Auftraggeberin oder Auftraggeber
2001/16/0567 und 0568 (EU 2002/0005 und 0006) vom 6. November 2002, C-414/02 (23. September 2004)
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27.08.2002: Unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Dividenden aus inländischen und ausländischen Aktien
99/14/0164 (EU 2002/0004) vom 27. August 2002, C-315/02 (15. Juli 2004)
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23.05.2002: Subjektives Recht einer anerkannten Zuchtorganisation im Anerkennungsverfahren einer anderen Zuchtorganisation?
2001/07/0132 (EU 2002/0002) vom 23. Mai 2002, C-216/02 (11. November 2004)
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28.02.2002: Zulässigkeit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in einer Zollangelegenheit
2000/16/0853 (EU 2002/0001) vom 28. Februar 2002, C-91/02 (16. Oktober 2003)
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19.10.2001: Genehmigungspflicht bei Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke
2000/02/0288 (EU 2001/0017) vom 19. Oktober 2001, C-452/01 (23. September 2003)
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20.09.2001: Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei Übersiedlung von Deutschland nach Österreich
98/15/0116 und 98/15/0146 (EU 2001/0014 und 0015) vom 20. September 2001, C-387/01 (29. April 2004)
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13.09.2001: Schadenersatz wegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg
99/12/0198 (EU 2001/0013) vom 13. September 2001, C-380/01 (5. Februar 2004)
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13.09.2001: Begriff der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers
99/12/0212 (EU 2001/0016) vom 13. September 2001, C-413/01 (6. November 2003)
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25.04.2001: Zulassung zu zahnärztlichem Lehrgang
2001/10/0030 (EU 2001/0012) vom 25. April 2001, C-204/01 (5. November 2002)
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29.03.2001: Vorsteuerabzug bei grenzüberschreitenden Leasinggeschäften
2000/14/0155 (EU 2001/0011) vom 29. März 2001, C-155/01 (11. September 2003)
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23.03.2001: Rückzahlung von Getränkesteuer
2000/16/0640 u.a. (EU 2001/0007 bis 0010) vom 23. März 2001, C-147/01 (2. Oktober 2003)
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29.01.2001: Hinweis "dermatologisch getestet" auf kosmetischen Mitteln
99/10/0064 und 2000/10/0104 (EU 2001/0005 und 0006) vom 29. Jänner 2001, C-99/01 (24. Oktober 2002)
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18.12.2000: Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln
99/10/0260 (EU 2001/0001) vom 18. Dezember 2000, C-421/00 u.a. (23. Jänner 2003)
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17.04.2000: Abgaben auf Überschussbestände landwirtschaftlicher Produkte
98/17/0260 vom 17. April 2000, C-179/00 (15. Jänner 2002)
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17.02.2000: Leistungen einer Erwerberin oder eines Erwerbers von Genussrechten an einer Kapitalgesellschaft durch Muttergesellschaft als "Einlagen jeder Art"?
97/16/0358 vom 17. Februar 2000, C-71/00 (17. Oktober 2002)
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17.02.2000: Leistungen eines Nichtgesellschafters an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten als "Einlagen jeder Art"?
99/16/0192 und 0392 vom 30. März 2000, C-138/00 (17. Oktober 2002)
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16.12.1999: Gesellschaftsteuer auf eine KEG bei Eintritt einer GmbH als Komplementärin
97/16/0419 vom 16. Dezember 1999, C-508/99 (16. Mai 1999)
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16.12.1999: Abfallwirtschaftsrechtliche Qualifizierung der Einbringung von Abfällen in ein Bergwerk; Prüfungsbefugnis der Behörde
99/07/0116 vom 16. Dezember 1999, C-6/00 (27. Februar 2002)
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24.11.1999: Verdrängung einer innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschrift durch Anwendungsvorrang; Zuweisung von Frequenzen an marktbeherrschendes öffentliches Unternehmen ohne Vorschreibung eines gesonderten Frequenznutzungsentgelts
99/03/0071 vom 24. November 1999, C-462/99 (22. Mai 2003)
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22.09.1999: Ausschluss von Kraftfahrzeugen vom Vorsteuerabzug
98/15/0136 u.a. vom 22. September 1999, C-409/99 (8. Jänner 2002)
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01.09.1999: Kapitalerhöhung durch Leistung an Tochtergesellschaft der kapitalerhöhenden Gesellschaft bzw. im Wege der Muttergeselschaft des neuen Gesellschafters "Einlagen jeder Art"?
98/16/0324 vom 1. September 1999, C-339/99 (17. Oktober 2002)
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29.06.1999: Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern
97/08/0003 vom 29. Juni 1999, C-277/99 (5. Februar 2002)
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17.03.1999: Zulässigkeit der Mindest-Körperschaftsteuer
98/13/0088 vom 17. März 1999, C-113/99 (18. Jänner 2001)
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18.12.1997: Gebührenpflicht für Darlehensurkunde
96/16/0256 vom 18. Dezember 1997, C-439/97 (14. Oktober 1999)
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18.12.1997: Zulässigkeit einer Gemeindeabgabe auf Getränke und Speiseeis
97/16/0221 und 97/16/0021 vom 18. Dezember 1997, C-437/97 (9. März 2000)
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18.12.1997: Lebensgefährte als Familienangehöriger im Sinne des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates; einstweiliger Rechtsschutz
97/09/0331 vom 18. Dezember 1997, C-65/98 (22. Juni 2000)
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24.09.1997: Zulässigkeit von Beschränkungen von Schlachttiertransporten
96/03/0254 vom 24. September 1997, C-350/97 (11. Mai 1999)
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12.08.1997: Vereinbarkeit einer Tourismusabgabe mit dem Gemeinschaftsrecht
96/17/0435 u.a. vom 12. August 1997, C-338/97 u.a. (8. Juni 1999)
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12.08.1997: Vereinbarkeit einer Tourismusabgabe mit dem Gemeinschaftsrecht
96/17/0409 und 0410 u.a. vom 12. August 1997, C-338/97 u.a. (8. Juni 1999)
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26.05.1997: Anwendungsvorrang auch gegenüber individuell-konkreten Verwaltungsentscheidungen?
96/10/0159 und 0160 vom 26. Mai 1997, C-224/97 (29. April 1999)
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08.10.1996: Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers ohne Wohnsitz im Inland
95/04/0253 vom 8. Oktober 1996, C-350-96 (7. Mai 1998)
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18.09.1996: Zulässigkeit einer Kammerumlage
96/15/0065-8 vom 18. September 1996, C-318/96 (19. Feburar 1998)
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: Fachgespräche zwischen Mitgliedern des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs im September 2024
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26.4.2023
: Ist der Personalsenat des Verwaltungsgerichts Wien in Bezug auf Dienstbeurteilungen verfassungswidrig zusammengesetzt?A 2022/0004 (Ra 2021/09/0263) vom 26. April 2023, G 282-283
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" -
28.2.2024
: Verfassungswidrige Regelung der Revisionsfrist durch den Burgenländischen Landesgesetzgeber?A 2023/0009 (Ra 2023/03/0042) vom 8. November 2023, G 2423/2023 mehr zu "Verfassungswidrige Regelung der Revisionsfrist durch den Burgenländischen Landesgesetzgeber?"
