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5.11.2024:
StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen?Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017) jeweils vom 14. September 2022, C-608/22 und C-609/22
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
21.10.2024:
Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist?Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002) vom 9. Mai 2023, C-329/23
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
02.09.2024:
Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. September 2024
Inhalt
18.08.2015 : Keine Vergnügungssteuer für Pokersalons in Tirol, sofern keine Eintrittskarten ausgegeben werden (Abgabenrecht)
2013/17/0300 vom 29. Juli 2015
Der Betreiberin eines Pokersalons mit zwölf Tischen wurde von den Steuerbehörden der Stadt Innsbruck rund € 736.000 an Vergnügungssteuer vorgeschrieben. Die Betreiberin wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof, der den Fall anhand des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes prüfte.
Dabei stellte sich vor allem die Frage, ob das Tiroler Vergnügungssteuergesetz die Besteuerung von Pokersalons überhaupt vorsieht. Nach diesem Gesetz wird das Veranstalten von Vergnügungen, wie etwa "Tanzbelustigungen" oder Glücksspielen, nämlich auf unterschiedliche Weise besteuert: Hängt die Teilnahme vom Lösen einer Eintrittskarte ab, wird das Entgelt für diese Karte der Steuer unterworfen („Kartensteuer“). Werden hingegen keine Eintrittskarten ausgegeben, dann sieht das Gesetz je nach Art der Vergnügungen spezielle Steuersätze vor („Pauschsteuer“). Bei der Aufzählung dieser Vergnügungen und der auf sie anzuwendenden Steuersätze werden Pokersalons jedoch nicht erwähnt.
Der Verwaltungsgerichtshof kam daher zu dem Ergebnis, dass das Tiroler Vergnügungssteuergesetz für Pokern in Pokersalons nur dann eine Besteuerung vorsieht, wenn die Teilnahme an den Kartenspielen vom Lösen einer Eintrittskarte abhängig ist. Anders als etwa in Vorarlberg gibt es nämlich im Tiroler Vergnügungssteuergesetz sonst keine Vorschrift, die eine Besteuerung von Pokersalons zulassen würde.
Da die Betreiberin des Innsbrucker Pokersalons bereits im Abgabenverfahren vorgebracht hatte, dass der Besuch des Pokersalons und das Spielen ohne Lösen einer Eintrittskarte möglich gewesen sei und die Behörden keine gegenteiligen Feststellungen getroffen hatten, beurteilte der Verwaltungsgerichtshof die Vorschreibung von Vergnügungssteuer als rechtswidrig und hob den diesbezüglichen Bescheid auf.
Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.
