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9.4.2025:
DSGVO: Handelt es sich bei Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO um „Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO, falls ja, unter welchen Voraussetzungen kann die Datenschutzbehörde die Bearbeitung von Beschwerden als „exzessive Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO verweigern?Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004) vom 27. Juni 2023, C-416/23
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
27.3.2025:
StVO: Hebt ein Kreisverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf?Ra 2024/02/0106 vom 6. März 2025 Medienmitteilungen
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23.3.2025:
Verfassungswidrige Regelung der anspruchsberechtigten Personen im NÖ Sozialhilfegesetz?A 2024/0001 (Ra 2023/10/0314) vom 11. April 2024, G 63/2024
Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
15.09.2017 : "OPEN HOUSE" in der ehemaligen Böhmischen Hofkanzlei
Am Samstag, dem 9. September 2017, fanden in der ehemaligen Böhmischen Hofkanzlei ganztägig Führungen des Vereins "OPEN HOUSE WIEN" in Zusammenarbeit mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VwGH statt.
Der VwGH durfte etwa 1.500 Besucherinnen und Besucher am Judenplatz 11 begrüßen, die zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr in Gruppen zu je 25 bis 30 Personen durch die Räumlichkeiten geführt wurden. Der Besucherandrang war so groß, dass es zu Wartezeiten von durchschnittlich 30 Minuten kam. Rudolf Thienel, Präsident des VwGH, zeigte sich über das rege Interesse an der Tätigkeit und dem Amtssitz des VwGH erfreut.
Impressionen von der Veranstaltung sind auf der Website von "OPEN HOUSE WIEN" zu finden.
