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Neuigkeiten
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9.4.2025:
DSGVO: Handelt es sich bei Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO um „Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO, falls ja, unter welchen Voraussetzungen kann die Datenschutzbehörde die Bearbeitung von Beschwerden als „exzessive Anfragen“ im Sinn des Art. 57 Abs. 4 DSGVO verweigern?Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004) vom 27. Juni 2023, C-416/23
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
27.3.2025:
StVO: Hebt ein Kreisverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf?Ra 2024/02/0106 vom 6. März 2025 Medienmitteilungen
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23.3.2025:
Verfassungswidrige Regelung der anspruchsberechtigten Personen im NÖ Sozialhilfegesetz?A 2024/0001 (Ra 2023/10/0314) vom 11. April 2024, G 63/2024
Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
02.01.2025 : Ausschreibung richterlicher Planstellen am Verwaltungsgerichtshof
Am Verwaltungsgerichtshof gelangen voraussichtlich zum 1. Mai 2025, 1. Juni 2025 und 1. Juli 2025 die Planstellen jeweils einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen sowie – für den Fall der Besetzung dieser Planstellen mit Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes – jeweils eine Planstelle einer Hofrätin/eines Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes zur Besetzung.PDF-Dokument (Ausschreibungstext)
