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02.01.2024 Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2024

Der Herr Bundespräsident hat Herrn Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Mag. Peter Nedwed sowie Herrn Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Mag. Johann Samm mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2024 zu Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes ernannt.

Mag. Peter Nedwed wurde 1992 zum Richter ernannt und war in den folgenden Jahren als Straf- und Zivilrichter, insbesondere in Amtshaftungssachen in Wien tätig. Seine Ernennung zum Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes erfolgte Anfang des Jahres 2004. Ab diesem Zeitpunkt war Mag. Nedwed vor allem auch in Asylangelegenheiten tätig und bekleidete neben seiner judiziellen Tätigkeit in mehreren Asylsenaten auch Funktionen des Co-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Asyl- und Fremdenrecht in der „Association of European Administrative Judges“ (2006 bis 2010), einer nationalen Kontaktperson für österreichische Gerichte in der Europäischen Asylagentur (seit 2014), und eines „Council members“ der Europäischen Sektion der Internationalen Asylrichtervereinigung (seit 2022). Von 2020 bis 2023 war er Mitglied des Editorial Teams der Internationalen Asylrichtervereinigung zur Bearbeitung der Justiziellen Analyse der Europäischen Asylagentur in Bezug auf die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU; seit 2023 gehört er dem europäischen Expertenteam zur Schulung europäischer Asylrichterinnen und Asylrichter an. Er ist seit vielen Jahren Vorstandsmitglied der Fachgruppe „Grundrechte und Interdisziplinärer Austausch“ der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter. Der zweite Schwerpunkt seiner richterlichen Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof erstreckte sich auf die Tätigkeit im Senat 03 (Wirtschaftsverwaltungs-, Jagd- und Waffenrecht), hier - auch aufgrund der Vorerfahrung als Ersatzmitglied des ehemaligen Bundeskommunikationssenates - insbesondere des Medienrechts.
Nach seiner Ausbildung und Ernennung zum Richter im Jahr 1992 war Mag. Johann Samm zunächst am Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit mietrechtlichen Angelegenheiten befasst. In der Folge judizierte er am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in allgemeinen Zivilsachen sowie in wohnrechtlichen Rechtsmittelsenaten, danach am Oberlandesgericht Wien in zivil- und handelsrechtlichen Senaten. Seit seiner Ernennung am Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2004 war er dort in den Senaten 03, 11 und 20 vor allem im Wirtschaftsverwaltungs-, Verkehrs-, Jagd- und Waffenrecht sowie im Gesundheits-, Arbeits- und Kraftfahrrecht tätig.

Ebenfalls mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2024 hat der Herr Bundespräsident Frau Mag. Dr.in Daniela Sabetzer sowie sowie Frau Mag. Dr. Erika Pieler zu Hofrätinnen des Verwaltungsgerichtshofes ernannt.

Dr.in Daniela Sabetzer war von 2005 bis 2006 in der Finanzmarktaufsichtsbehörde und danach bis 2010 in der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH tätig. Im Dezember 2010 wechselte sie in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts. Sie war dort für Angelegenheiten des Medienrechts zuständig und unterstützte die Geschäftsstelle des Bundeskommunikationssenats. Mit 1. Jänner 2014 wurde Dr.in Daniela Sabetzer zur Richterin des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit lag dort in den Bereichen Medien- und Telekommunikationsrecht, Rundfunkgebührenrecht sowie Wahl- und Parteienrecht.
Mag. Dr. Erika Pieler studierte Klassische Archäologie und Rechtswissenschaften. Sie war von 2006-2013 im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur tätig und dort als Referatsleiterin und stellvertretende Leiterin der Abteilung Denkmalschutz insbesondere mit Rechtsmittelverfahren, Legistik und internationalen Kulturgüterschutzangelegenheiten befasst. Von 2014 bis zu ihrer Ernennung am Verwaltungsgerichtshof war sie Richterin am Bundesverwaltungsgericht und judizierte in den Bereichen Denkmalschutzrecht, Dienstrecht, Asyl- und Fremdenrecht sowie Gerichtsgebühren. Mag. Dr. Pieler ist Autorin und Vortragende zu Rechtsfragen des Denkmalschutzes und des internationalen Kulturgüterschutzes.


Kontakt für Rückfragen: 
Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes
Mag. Dr. Bettina Maurer-Kober, LL.M.
Telefon: (01) 531 11 - 404
E-Mail: medien@vwgh.gv.at

Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.

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