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13.12.2024:
Vorabentscheidungsersuchen: Innergemeinschaftlicher Erwerb bei Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung?
EU 2024/0004 (Ra 2023/15/0003) vom 23. Oktober 2024
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
29.11.2024:
Vorabentscheidungsersuchen: „garantierte“ Steuerbefreiung von Goldmünzen als Anlagegold?EU 2024/0003 (Ra 2022/16/0107) vom 24. Oktober 2024
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
5.11.2024:
StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen?Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017) jeweils vom 14. September 2022, C-608/22 und C-609/22
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
03.06.2024 : Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2024
Der Herr Bundespräsident hat Frau Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Mag.a Elisabeth Nussbaumer-Hinterauer mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2024 zur Senatspräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes ernannt.
Nach ihrer Ausbildung und Ernennung zur Richterin im Jahr 1996 judizierte Mag.a Elisabeth Nussbaumer-Hinterauer zunächst am Bezirksgericht Mödling allgemeine Zivilsachen und Familienrechtssachen. In der Folge war sie am Landesgericht Wiener Neustadt kurze Zeit mit Strafsachen befasst und judizierte in der Folge im zivilrechtlichen Rechtsmittelsenat und als Einzelrichterin Firmenbuchsachen. Seit ihrer Ernennung am Verwaltungsgerichtshof war sie vor allem im Dienstrecht sowie im Glücksspiel , Naturschutz und Abgabenrecht tätig.
Ebenfalls mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2024 hat der Herr Bundespräsident Herrn Mag. Lukas Marzi zum Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes ernannt.
Mag. Lukas Marzi war nach seiner Gerichtspraxis bei der Mietervereinigung in Wien beschäftigt. Von 2007 bis 2010 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verwaltungsgerichtshof, bevor er von dort in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts wechselte. Im Verfassungsdienst war er mit allgemeiner Legistik, Länderangelegenheiten sowie wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten befasst und überdies in der Abteilung für Verfassungslegislative und Verwaltungsverfahren tätig. Von 01. Jänner 2014 bis zu seiner Ernennung am Verwaltungsgerichtshof war er Richter am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, wo er insbesondere im Gewerbe-, Bau- und Straßenverkehrsrecht judizierte.
Kontakt für Rückfragen:
Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes
Mag. Dr. Bettina Maurer-Kober, LL.M.
Telefon: (01) 531 11 - 404
E-Mail: medien@vwgh.gv.at
Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.
