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13.12.2024:
Vorabentscheidungsersuchen: Innergemeinschaftlicher Erwerb bei Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung?
EU 2024/0004 (Ra 2023/15/0003) vom 23. Oktober 2024
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
29.11.2024:
Vorabentscheidungsersuchen: „garantierte“ Steuerbefreiung von Goldmünzen als Anlagegold?EU 2024/0003 (Ra 2022/16/0107) vom 24. Oktober 2024
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
5.11.2024:
StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen?Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017) jeweils vom 14. September 2022, C-608/22 und C-609/22
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
01.11.2021 : Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. November 2021
Der Herr Bundespräsident hat Herrn Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Mag. Dr. Wolfgang Köller mit Wirksamkeit vom 1. November 2021 zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes ernannt.
Mag. Dr. Wolfgang Köller begann seine juristische Laufbahn in den 80er-Jahren als Konzipient in diversen Rechtsanwaltskanzleien und wurde nach Ablegung der Richteramtsprüfung im Jahre 1990 zum Richter am Bezirksgericht Innere Stadt Wien und dann am Bezirksgericht für Handelssachen ernannt. In der Folge judizierte er am Handelsgericht und war dort jahrelang auch im Rechtsmittelsenat tätig. Nach der Ernennung am Verwaltungsgerichtshof im Jänner 2001 war Mag. Dr. Köller zunächst mit Asyl- und Sozialversicherungsangelegenheiten, dann mit Abgabensachen befasst. Die letzten Jahre konzentrierte er sich auf die Materien des Senates 2, der unter anderem für den Arbeitnehmerschutz, für Verkehrsrecht und schwerpunktmäßig für das Finanzmarktrecht zuständig ist. In diesem Senat wird Mag. Dr. Köller nun den Vorsitz übernehmen.
Ebenfalls mit Wirksamkeit vom 1. November 2021 hat der Herr Bundespräsident Dr.in Katharina Gröger zur Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes sowie Dr. Christian Eisner zum Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes ernannt.
Dr.in Katharina Gröger sammelte nach ihrer Ernennung zur Richterin im Jahr 2007 erste Erfahrungen in der Zivillegistik des Justizministeriums. Anschließend judizierte sie am Bezirksgericht Josefstadt Familienrecht, Jugendstrafrecht, allgemeines Zivilrecht sowie Insolvenz- und Exekutionsrecht, ehe sie im Jahr 2013 an das Handelsgericht Wien wechselte. Dort war sie unter anderem mit Fachsachen des gewerblichen Rechtsschutzes und Justizverwaltungsagenden befasst. Zuletzt war sie auch in einem Rechtsmittelsenat tätig. Sie ist Co-Vorsitzende der Fachgruppe "Grundrechte und interdisziplinärer Austausch" der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und Mitglied des Fortbildungsbeirats der Justiz.
Dr. Christian Eisner war von 2005 bis 2009 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verwaltungsgerichtshof tätig. Nach Ablegung der Dienstprüfung wechselte er im Juni 2009 in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, wo er für die Begutachtung von Gesetzen als auch für die Legistik, unter anderem in Angelegenheiten des Vergaberechts, des Medienrechts und des Parteienrechts zuständig war. Von Jänner 2014 bis zu seinem Eintritt in den Verwaltungsgerichtshof war Dr. Eisner Richter am Bundesverwaltungsgericht und dort u.a. für Angelegenheiten des Regulierungsrechts, des Bundesvergaberechts und des Parteiengesetzes zuständig. In verschiedenen Publikationen hat er sich mit unterschiedlichen Rechtsfragen des öffentlichen Rechts auseinandergesetzt und hält regelmäßig Vorträge dazu.
Kontakt für Rückfragen:
Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes
Mag. Dr. Wolfgang Köller
Telefon: (01) 531 11 - 241
E-Mail: medien@vwgh.gv.at
Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.