Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auf dieser Seite finden Sie Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes, über die der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden hat.

• 21.12.2023: Zuständigkeit einer vergaberechtlichen Nachprüfungsstelle bei einem Auftraggeber mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Mitgliedstaaten

  Ro 2021/04/0001-0004 (EU 2022/0012-0015) vom 21. Dezember 2023, C-480/22
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• 1.09.2023: Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet? 

  Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 1. September 2023, C-790/22
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• 18.07.2023: Vorabentscheidungsersuchen zum Bundesbesoldungsrecht nach der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019

  Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006) vom 18. Juli 2023, C-650/21
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• 18.07.2023: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betreffend die Ruhegenussbemessung beseitigt?

  Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008) vom 18. Juli 2023, C-681/21
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• 29.6.2023: Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?

  Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. Juni 2023, C-626/21
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• 20.06.2023: Epidemiegesetz 1950: Es besteht ein Anspruch auf Vergütung auch für ausländische Arbeitnehmer

  Ra 2021/03/0098-0100, 0102, 0103 (EU 2022/0006-0010) vom 20. Juni 2023, C-411/22
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• 25.04.2023: Ist die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen staatlich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar?

  Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003) vom 25. April 2023, C-372/21
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• 22.03.2023: Ist das Verbot von Preiswerbung für Arzneimittel mit dem Unionsrecht vereinbar?

  Ra 2021/09/0270 (EU 2022/0011) vom 22. März 2023, C-417/22
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• 15.12.2022: Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?

  Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 15. Dezember 2022, C-247/21
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• 20.05.2022: Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO: Ist auch eine Unterbringung als "Inhaftierung" zu verstehen?

  Ro 2020/21/0008 (EU 2021/0001) vom 25. März 2021, C-231/21
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• 18.01.2022: Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?

  Ra 2018/01/0159 (EU 2020/0001) vom 13. Februar 2020, C-118/20 mehr zu "Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung im Falle einer Person, die zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EU und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, das Unionsrecht zu beachten?"

• 18.10.2021: Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRC

  Ra 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
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• 09.09.2021: Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen Schutz

  Ro 2019/14/0006 (EU 2019/0008) vom 18. Dezember 2019, C-18/20 mehr zu "Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen Schutz"

• 28.11.2019: Vorlagefrage zur Position 8705 der Kombinierten Nomenklatur

  Ra 2019/16/0134 (EU 2019/0004) vom 9. Oktober 2019, C-772/19 mehr zu "Vorlagefrage zur Position 8705 der Kombinierten Nomenklatur"

• 28.11.2019: EuGH-Vorabscheidungsersuchen: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus?

  Ro 2017/15/0035, Ro 2018/15/0026 (EU 2019/0005 bis 0006) vom 24. Oktober 2019, C-844/19 mehr zu "EuGH-Vorabscheidungsersuchen: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben gegenüber dem Fiskus?"

• 09.10.2019: Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes "technische Vorschriften" iSd EU-Richtlinie?

  Ro 2019/15/0029 bis 0031 (EU 2019/0001 bis 0003) vom 3. September 2019, C-711/19 mehr zu "Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes "technische Vorschriften" iSd EU-Richtlinie?"

• 12.01.2018: Grenzüberschreitendes Servicepersonal

  Ra 2017/11/0093, 0094, 0098 und 0099 (EU 2017/0012 bis 0015) vom 15. Dezember 2017, C-16/18 mehr zu "Grenzüberschreitendes Servicepersonal"

• 04.01.2018: Aberkennung des subsidiären Schutzstatus ohne Änderung von Tatsachenumständen

  Ra 2016/20/0038 (EU 2017/0011) vom 14. Dezember 2017, C-720/17 mehr zu "Aberkennung des subsidiären Schutzstatus ohne Änderung von Tatsachenumständen"

• 19.12.2017: Unterliegt Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse dem Vergaberecht, wenn Arbeitnehmerschaft der Auswahl zustimmen muss?

  Ro 2016/04/0053 (EU 2017/0010) vom 29. November 2017, C-699/17
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• 27.11.2017: Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration

  Ra 2017/20/0205 (EU 2017/0009) vom 14. November 2017, C-657/17 mehr zu "Zuständigkeit nach der Dublin III-VO nach Aufnahmegesuch und Remonstration"

• 08.11.2017: Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit den Grundfreiheiten

  Ro 2016/13/0012 (EU 2017/0008) vom 18. Oktober 2017, C-625/17 mehr zu "Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit den Grundfreiheiten"

• 06.10.2017: Energieabgaben-Vergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU

  Ro 2016/15/0041 (EU 2017/0005) und Ro 2017/15/0019 (EU 2017/0006) vom 14. September 2017, C-585/17
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• 14.09.2017: Vergabe von Personenverkehrsdienstleistungen: Verpflichtung zur Veröffentlichung bestimmter Informationen

  Ra 2016/04/0115 (EU 2017/0003) vom 29. Juni 2017, C-518/17
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• 14.09.2017: Relevanz der Steuerhinterziehung für die Anwendung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Verbringen

  Ra 2016/16/0061 (EU 2017/0004) vom 29. Juni 2017, C-531/17
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• 02.06.2017: UVP-Richtlinie: Einordnung von Trassenaufhieben

  Ro 2017/04/0002 (EU 2017/0002) vom 11. Mai 2017, C-329/17 mehr zu "UVP-Richtlinie: Einordnung von Trassenaufhieben"

• 16.05.2017: Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?

  Ra 2016/12/0072 (EU 2017/0001) vom 27. April 2017, C-258/17 mehr zu "Diskriminierung durch verminderten Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen"?"

• 20.01.2017: Anforderungen an eine EU-Entsendung von überlassenen Arbeitskräften

  Ra 2016/09/0082 bis 0087 (EU 2016/0009 bis 0014) vom 13. Dezember 2016, C-18/17
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• 15.12.2016: Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung bei faktisch geduldeter Einreise in einen Mitgliedstaat

  Ra 2016/19/0303 und 0304 (EU 2016/0007 und 0008) vom 14. Dezember 2016, C-646/16 (16. Juli 2017)
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• 07.12.2016: Kontingentierung des gewerbsmäßigen Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen zwischen der Republik Türkei und Österreich

  Ra 2016/03/0035 (EU 2016/0006) vom 22. November 2016, C-629/16
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• 07.12.2016: Dreieckgeschäfte im Gemeinschaftsgebiet: Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten zusammenfassenden Meldung

  Ra 2015/15/0017 (EU 2016/0005) vom 19. Oktober 2016, C-580/16
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• 28.11.2016: Mutterkuhprämie: Frist zur Meldung des Sommerweideauftriebs

  Ro 2014/17/0114 (EU 2016/0004) vom 10. Oktober 2016, C-554/16
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• 18.10.2016: Bindungswirkung von Dokumenten betreffend die Anwendung von Vorschriften der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaates

  Ro 2016/08/0013 und 0014 (EU 2016/0002 und 0003) vom 14. September 2016, C-527/16
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• 22.04.2016: Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung bei Verstreichen der Überstellungsfrist

  Ra 2015/20/0231 (EU 2016/0001) vom 31. März 2016, C-201/16
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• 15.12.2015: Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren

  Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008) vom 26. November 2015, C-664/15
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• 04.11.2015: Vereinbarkeit der "Spritpreisverordnung" mit dem EU-Recht

  2012/17/0097 (EU 2015/0006) vom 21. Oktober 2015, C-565/15
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• 09.10.2015: Anwendungsbereich der Umwelthaftungs-Richtlinie und Begriff des "Umweltschadens"

  2012/07/0134 (EU 2015/0005) vom 24. September 2015, C-529/15 (1. Juni 2017)
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• 17.07.2015: Zugang zu Nachprüfung im Vergabeverfahren

  Ro 2014/04/0069 (EU 2015/0003) vom 20. Mai 2015, C-355/15 (21. Dezember 2016)
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• 17.07.2015: Bewilligungsfiktion nach dem UVP-G 2000 bei Altanlagen

  Ro 2014/07/0108 (EU 2015/0004) vom 25. Juni 2015, C-348/15 (17. November 2016)
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• 10.06.2015: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Panzerturms in die Kombinierte Nomenklatur

  Ra 2015/16/0009 (EU 2015/0002) vom 19. Mai 2015, C-262/15 (26. Mai 2016)
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• 16.04.2015: Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten

  2015/12/0002 (EU 2015/0001) vom 25. März 2015, C-159/15 (16. Juni 2016)
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• 21.01.2015: Festsetzung von Finanzierungsbeiträgen

  2012/03/0153 (EU 2014/0008) vom 17. Dezember 2014, C- 2/15 (16. November 2016)
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• 15.10.2014: Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG

  Ro 2014/08/0047, 0051 und 0064 (EU 2014/0005 bis 0007) vom 10. September 2014, C-453/14 (21. Jänner 2016)
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• 12.08.2014: Feststellung der Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste‑Gesetz (AMD‑G)

  2013/03/0012 (EU 2014/0004) vom 26. Juni 2014, C-347/14 (21. Oktober 2015)
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• 16.04.2014: Tabaksteuer

  2012/16/0119 (EU 2014/0003) vom 28. März 2014, C-175/14 (5. März 2015) mehr zu "Tabaksteuer"

• 16.04.2014: Zurückweisung eines Feststellungsantrags nach dem BVergG 2006

  2011/04/0121 (EU 2014/0002) vom 25. März 2014, C-166/14 (26. November 2015)
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• 17.03.2014: Feststellung Gruppenmitglied 2006 bis 2010

  2013/15/0186 (EU 2014/0001) vom 30. Jänner 2014, C-66/14 (6. Oktober 2015) mehr zu "Feststellung Gruppenmitglied 2006 bis 2010 "

• 09.12.2013: Generalgenehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach § 356e GewO 1994

  2012/04/0040 (EU 2013/0006) vom 16. Oktober 2013, C-570/13 (16. April 2015) mehr zu "Generalgenehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach § 356e GewO 1994 "

• 09.12.2013: Körperschaftsteuer 2001 und 2002

  2010/13/0130 (EU 2013/0007) vom 23. Oktober 2013, C-589/13 (17. September 2015) mehr zu "Körperschaftsteuer 2001 und 2002 "

• 17.10.2013: Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten

  2012/12/0051 (EU 2013/0004) vom 16.September 2013, C-529/13 (21. Jänner 2015) mehr zu "Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten"

• 17.10.2013: Besoldungsrechtliche Stellung

  2013/12/0076 (EU 2013/0005) vom 16. September 2013, C-530/13 (11. November 2014) mehr zu "Besoldungsrechtliche Stellung"

• 17.10.2013: Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer Aufschlussbohrung nach dem MinroG

  2011/04/0178 (EU 2013/0003) vom 11. September 2013, C-531/13 (11. Februar 2015) mehr zu "Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer Aufschlussbohrung nach dem MinroG"

• 19.06.2013: Niederlassungsbewilligung

  2011/22/0175 (EU 2013/0002) vom 29. Mai 2013, C-338/13 (17. Juli 2014) mehr zu "Niederlassungsbewilligung"

• 28.05.2013: Parteistellung in einem Verfahren zur Genehmigung der Änderung der Eigentümerstruktur nach § 56 Abs 2 TKG 2003

  2012/03/0181 (EU 2013/0001) vom 24. April 2013, C-282/13 (22. Jänner 2015) mehr zu "Parteistellung in einem Verfahren zur Genehmigung der Änderung der Eigentümerstruktur nach § 56 Abs 2 TKG 2003"

• 06.11.2012: Untersagung der Gewerbeausübung und Versagung der Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers

  2011/04/0044 (EU 2012/0003) vom 25. September 2012, C-474/12 (4. September 2014) mehr zu "Untersagung der Gewerbeausübung und Versagung der Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers"

• 31.05.2012: Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

  2009/03/0040 (EU 2012/0002) vom 19. April 2012, C-244/12 (21. März 2013) mehr zu "Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung"

• 10.05.2012: Umsatzsteuer 2005

  2009/15/0143 (EU 2012/0001) vom 29. März 2012, C-219/12 (20. Juni 2013) mehr zu "Umsatzsteuer 2005"

• 12.04.2012: Werbung für ausländische Betriebsstätten von Spielbanken

  2010/17/0055 und 0059 (EU 2011/0002 und 0003) vom 28. März 2011, C-176/11 (21. Juli 2012) mehr zu "Werbung für ausländische Betriebsstätten von Spielbanken"

• 29.09.2011: Entschädigungsbedingungen

  2011/03/0077 (EU 2011/0009) vom 8. September 2011, C-509/11 (3. Oktober 2013) mehr zu "Entschädigungsbedingungen"

• 07.02.2011: Beschränkung der Veranlagung durch Veranlagungsgemeinschaft

  2010/17/0161 (EU 2011/0001) vom 10. Februar 2011, C-39/11 (7. Juni 2012) mehr zu "Beschränkung der Veranlagung durch Veranlagungsgemeinschaft"

• 24.01.2011: Aufenthaltsrecht und Unionsbürgerschaft

  2008/22/0145 u.a. (EU 2011/0004 bis 0008) vom 5. Mai 2011, C-256/11 (15. November 2011)
  mehr zu "Aufenthaltsrecht und Unionsbürgerschaft"

• 18.01.2011: Beschäftigungsbewilligung für aus Bulgarien stammenden Studenten

  2008/09/0166 (EU 2010/0003) vom 9. Dezember 2010, C-15/11 (21. Juni 2012) mehr zu "Beschäftigungsbewilligung für aus Bulgarien stammenden Studenten"

• 13.07.2010: Beförderung zwischen Mitgliedstaaten

  2009/16/0312 (EU 2010/0002) vom 24. Juni 2010, C-351/10 (16. Juni 2011) mehr zu "Beförderung zwischen Mitgliedstaaten"

• 09.07.2010: Befristeter Umstrukturierungsbeitrag

  2010/17/0016 (EU 2010/0001) vom 9. Juni 2010, C-309/10 (28. Juli 2011) mehr zu "Befristeter Umstrukturierungsbeitrag"

• 08.06.2009: Namensänderung und Recht auf Freizügigkeit

  2008/17/0191 (EU 2009/0002) vom 18. Mai 2009, C-208/09 (22. Dezember 2010)
  mehr zu "Namensänderung und Recht auf Freizügigkeit"

• 23.02.2009: Ausübung der Jagd als selbstständige Tätigkeit?

  2008/17/0049 (EU 2009/0001) vom 21. Jänner 2009, C-70/09 (15. Juli 2010)
  mehr zu "Ausübung der Jagd als selbstständige Tätigkeit?"

• 05.12.2008: Verjährung von Dienstalterzulagen

  2005/12/0149 (EU 2008/0004) vom 12. November 2008, C-542/08 (15. April 2010)
  mehr zu "Verjährung von Dienstalterzulagen"

• 11.08.2008: Bemessung der Produktionsabgabe

  2008/17/0085 (EU 2008/0003) vom 4. Juli 2008, C-365/08 (20. Mai 2010)
  mehr zu "Bemessung der Produktionsabgabe"

• 25.06.2008: Bezug der Familienbeihilfe in einem anderen Mitgliedstaat

  2005/15/0154 (EU 2008/0002) vom 25. Juni 2008, C-363/08 (26. November 2009)
  mehr zu "Bezug der Familienbeihilfe in einem anderen Mitgliedstaat"

• 28.03.2008: Fortzahlung einer Zulage für Journaldienste für werdende Mütter während eines Beschäftigungsverbotes oder des Mutterschaftsurlaubes

  2006/12/0192 (EU 2009/0001) vom 28. März 2008, C-194/08 (1. Juli 2010)
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• 22.11.2007: Aufenthaltsrecht und Unionsbürgerschaft

  2007/21/0271 (EU 2007/0009) vom 22. November 2007, C-551/07 (19. Dezember 2008)
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• 19.11.2007: Bemessung des befristeten Umstrukturierungsbetrages

  2007/17/0110 (EU 2007/0010) vom 19. November 2007, C-33/08 (11. Juni 2009)
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• 24.09.2007: Erwerb von Eigentum an Wohnobjekten für private Wohnzwecke von Umsatzsteuerpflichtigen

  2006/15/0056 (EU 2007/0008) vom 24. September 2007, C-460/07 (23. April 2009)
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• 31.07.2007: Beihilferechtliches Durchführungsverbot

  2004/05/0274 und 2007/05/0012 (EU 2007/0006 und 0007) vom 31. Juli 2007, C-384/07 (18. Dezember 2008)
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• 25.04.2007: Vorschuss für Arbeitslose auf Leistungen aus gesetzlicher Pensions- oder Unfallversicherung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit

  2004/08/0071 (EU 2007/0004) vom 25. April 2007, C-228/07 (11. September 2008)
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• 22.02.2007: Bedarfsprüfung für Zahnambulatorien

  2002/11/0021 und 2006/11/0160 (EU 2007/0001 und 0002) vom 22. Februar 2007, C-169/07 (10. März 2009)
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• 27.04.2006: Altlastenbeitrag bei eingetragenen Verdachtsflächen oder Altlasten

  2005/07/0027 (EU 2006/0001) vom 27. April 2006, C-221/06 (8. November 2007)
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• 22.11.2005: Parteistellung von Mitbewerberinnen und Mitbewerbern im Marktanalyseverfahren

  2004/03/0178 (EU 2005/0003) vom 22. November 2005, C-426/05 (21. Februar 2008)
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• 31.03.2005: Entgeltliche Übertragung von Fischereikarten als "Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück"?

  2001/15/0037 (EU 2005/0002) vom 31. März 2005, C-166/05 (7. September 2006)
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• 28.01.2005: Einkommensteuer für Dividenden aus Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat

  2004/15/0105 (EU 2005/0001) vom 28. Jänner 2005, C-157/05 (24. Mai 2007)
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• 12.08.2004: Durchführungsverbot und Vereinbarkeitsfeststellung durch die Europäische Kommission im Hinblick einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum

  2003/17/0001, 0025 und 0058 (EU 2004/0004 bis 0006) vom 12. August 2004, C-368/04 (5. Oktober 2006)
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• 26.05.2004: Umsatzsteuerpflicht des Verkaufes einer importierten Ware durch einen österreichischen Verkäufer an ein österreichisches Unternehmen

  99/14/0244 (EU 2004/0001) vom 26. Mai 2004, C-245/04 (6. April 2006)
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• 26.05.2004: Optionsmöglichkeit für Umsatzsteuerbefreiung

  2000/14/0021 und 2001/14/0019 (EU 2004/0002 und 0003) vom 26. Mai 2004, C-246/04 (12. Jänner 2006)
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• 04.09.2003: Verlust des Zugangs zum inländischen Arbeitsmarkt für türkische Staatsangehörige, über die eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt wurde?

  2002/21/0134 (EU 2003/0004) vom 4. September 2003, C-383/03 (7. Juli 2005)
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• 31.03.2003: Verzicht auf Vorsteuerberichtigungen beim Wechsel in unechte Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen eine staatliche Beihilfe?

  2002/14/0130 (EU 2003/0003) vom 31. März 2003, C-172/03 (3. März 2005)
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• 18.03.2003: Rechtsschutz gegen Aufenthaltsverbote und Ausweisungen, die gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der EU sowie gegen türkische Staatsangehörige ausgesprochen werden

  99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) vom 18. März 2003, C-136/03 (2. Juni 2005)
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• 06.11.2002: Zollschuld für Dienstgeberin oder Dienstgeber bzw. Auftraggeberin oder Auftraggeber

  2001/16/0567 und 0568 (EU 2002/0005 und 0006) vom 6. November 2002, C-414/02 (23. September 2004)
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• 27.08.2002: Unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Dividenden aus inländischen und ausländischen Aktien

  99/14/0164 (EU 2002/0004) vom 27. August 2002, C-315/02 (15. Juli 2004)
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• 23.05.2002: Subjektives Recht einer anerkannten Zuchtorganisation im Anerkennungsverfahren einer anderen Zuchtorganisation?

  2001/07/0132 (EU 2002/0002) vom 23. Mai 2002, C-216/02 (11. November 2004)
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• 28.02.2002: Zulässigkeit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in einer Zollangelegenheit

  2000/16/0853 (EU 2002/0001) vom 28. Februar 2002, C-91/02 (16. Oktober 2003)
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• 19.10.2001: Genehmigungspflicht bei Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke

  2000/02/0288 (EU 2001/0017) vom 19. Oktober 2001, C-452/01 (23. September 2003)
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• 20.09.2001: Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei Übersiedlung von Deutschland nach Österreich

  98/15/0116 und 98/15/0146 (EU 2001/0014 und 0015) vom 20. September 2001, C-387/01 (29. April 2004)
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• 13.09.2001: Schadenersatz wegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg

  99/12/0198 (EU 2001/0013) vom 13. September 2001, C-380/01 (5. Februar 2004)
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• 13.09.2001: Begriff der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers

  99/12/0212 (EU 2001/0016) vom 13. September 2001, C-413/01 (6. November 2003)
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• 25.04.2001: Zulassung zu zahnärztlichem Lehrgang

  2001/10/0030 (EU 2001/0012) vom 25. April 2001, C-204/01 (5. November 2002)
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• 29.03.2001: Vorsteuerabzug bei grenzüberschreitenden Leasinggeschäften

  2000/14/0155 (EU 2001/0011) vom 29. März 2001, C-155/01 (11. September 2003)
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• 23.03.2001: Rückzahlung von Getränkesteuer

  2000/16/0640 u.a. (EU 2001/0007 bis 0010) vom 23. März 2001, C-147/01 (2. Oktober 2003)
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• 29.01.2001: Hinweis "dermatologisch getestet" auf kosmetischen Mitteln

  99/10/0064 und 2000/10/0104 (EU 2001/0005 und 0006) vom 29. Jänner 2001, C-99/01 (24. Oktober 2002)
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• 18.12.2000: Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln

  99/10/0260 (EU 2001/0001) vom 18. Dezember 2000, C-421/00 u.a. (23. Jänner 2003)
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• 17.04.2000: Abgaben auf Überschussbestände landwirtschaftlicher Produkte

  98/17/0260 vom 17. April 2000, C-179/00 (15. Jänner 2002)
  mehr zu "Abgaben auf Überschussbestände landwirtschaftlicher Produkte"

• 17.02.2000: Leistungen einer Erwerberin oder eines Erwerbers von Genussrechten an einer Kapitalgesellschaft durch Muttergesellschaft als "Einlagen jeder Art"?

  97/16/0358 vom 17. Februar 2000, C-71/00 (17. Oktober 2002)
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• 17.02.2000: Leistungen eines Nichtgesellschafters an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten als "Einlagen jeder Art"?

  99/16/0192 und 0392 vom 30. März 2000, C-138/00 (17. Oktober 2002)
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• 16.12.1999: Gesellschaftsteuer auf eine KEG bei Eintritt einer GmbH als Komplementärin

  97/16/0419 vom 16. Dezember 1999, C-508/99 (16. Mai 1999)
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• 16.12.1999: Abfallwirtschaftsrechtliche Qualifizierung der Einbringung von Abfällen in ein Bergwerk; Prüfungsbefugnis der Behörde

  99/07/0116 vom 16. Dezember 1999, C-6/00 (27. Februar 2002)
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• 24.11.1999: Verdrängung einer innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschrift durch Anwendungsvorrang; Zuweisung von Frequenzen an marktbeherrschendes öffentliches Unternehmen ohne Vorschreibung eines gesonderten Frequenznutzungsentgelts

  99/03/0071 vom 24. November 1999, C-462/99 (22. Mai 2003)
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• 22.09.1999: Ausschluss von Kraftfahrzeugen vom Vorsteuerabzug

  98/15/0136 u.a. vom 22. September 1999, C-409/99 (8. Jänner 2002)
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• 01.09.1999: Kapitalerhöhung durch Leistung an Tochtergesellschaft der kapitalerhöhenden Gesellschaft bzw. im Wege der Muttergeselschaft des neuen Gesellschafters "Einlagen jeder Art"?

  98/16/0324 vom 1. September 1999, C-339/99 (17. Oktober 2002)
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• 29.06.1999: Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern

  97/08/0003 vom 29. Juni 1999, C-277/99 (5. Februar 2002)
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• 17.03.1999: Zulässigkeit der Mindest-Körperschaftsteuer

  98/13/0088 vom 17. März 1999, C-113/99 (18. Jänner 2001)
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• 18.12.1997: Gebührenpflicht für Darlehensurkunde

  96/16/0256 vom 18. Dezember 1997, C-439/97 (14. Oktober 1999)
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• 18.12.1997: Lebensgefährte als Familienangehöriger im Sinne des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates; einstweiliger Rechtsschutz

  97/09/0331 vom 18. Dezember 1997, C-65/98 (22. Juni 2000)
  mehr zu "Lebensgefährte als Familienangehöriger im Sinne des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates; einstweiliger Rechtsschutz"

• 18.12.1997: Zulässigkeit einer Gemeindeabgabe auf Getränke und Speiseeis

  97/16/0221 und 97/16/0021 vom 18. Dezember 1997, C-437/97 (9. März 2000)
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• 24.09.1997: Zulässigkeit von Beschränkungen von Schlachttiertransporten

  96/03/0254 vom 24. September 1997, C-350/97 (11. Mai 1999)
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• 12.08.1997: Vereinbarkeit einer Tourismusabgabe mit dem Gemeinschaftsrecht

  96/17/0409 und 0410 u.a. vom 12. August 1997, C-338/97 u.a. (8. Juni 1999)
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• 12.08.1997: Vereinbarkeit einer Tourismusabgabe mit dem Gemeinschaftsrecht

  96/17/0435 u.a. vom 12. August 1997, C-338/97 u.a. (8. Juni 1999)
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• 26.05.1997: Anwendungsvorrang auch gegenüber individuell-konkreten Verwaltungsentscheidungen?

  96/10/0159 und 0160 vom 26. Mai 1997, C-224/97 (29. April 1999)
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• 08.10.1996: Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers ohne Wohnsitz im Inland

  95/04/0253 vom 8. Oktober 1996, C-350-96 (7. Mai 1998)
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• 18.09.1996: Zulässigkeit einer Kammerumlage

  96/15/0065-8 vom 18. September 1996, C-318/96 (19. Februar 1998)
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